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Privatisierungsgegnern droht Niederlage vor Leipziger Verwaltungsgericht

Bürgerbegehren Privatisierungsbremse Privatisierungsgegnern droht Niederlage vor Leipziger Verwaltungsgericht

Ursprünglich sollte das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ in Leipzig längst durchgeführt sein. Denn rund 26 000 Leipziger haben es unterzeichnet. Doch die Stadt Leipzig erkennt es nicht an – jetzt wird im Verwaltungsgericht um die Zulassung gestritten.

Im Jahr 2007 wurde in Leipzig schon einmal heftig um einen Bürgerentscheid gerungen. Damals wurde auch auf dem Burgplatz für die Teilnahme der Bürgerschaft geworben (Foto) und in der Folge erfolgreich die Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig verhindert

Quelle: Foto: LVZ

Leipzig. Leipzigs Privatisierungsgegnern droht vor dem Verwaltungsgericht eine Schlappe: Bei der Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ ließ der Vorsitzende Richter Albrecht Bell am Dienstag durchblicken, dass er die Formulierung des Bürgerbegehrens für bedenklich hält. 26 000 Leipziger hatten das Begehren unterschrieben.

Im Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts in der Rathenaustraße hatten sich am Vormittag zahlreiche Bürger eingefunden, um die Verhandlung zu verfolgen. Sie erlebten mit, wie Vertreter des Leipziger Rechtsamts ihre Ablehnung des Bürgerbegehrens darlegten: Weil darin die Privatisierungen kommunalen Eigentums nicht kategorisch ausgeschlossen wird – sondern mit Blick auf die Turbulenzen des städtischen Haushalts Privatisierungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Stadtrates ausdrücklich für zulässig erklärt wurden – unterstellt die Stadt den Initiatoren jetzt eine unzulässige „Änderung des Abstimmungsrechts“. Denn in der Sächsischen Gemeindeordnung ist festgelegt, dass der Stadtrat seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fassen darf – das Begehren wolle dies ändern, hieß es. Damit würden die Rechte des „von den Bürgern demokratisch gewählten Stadtrates eingeschränkt“, erklärte Rathaus-Justiziar Thomas Kube. Dies sei abzulehnen.

Darüber hinaus werfen die Vertreter des Rathauses den Initiatoren vor, mit ihrem Begehren einen unzulässigen „Vorratsbeschluss“ zu fassen. Die Botschaft: Das Bürgerbegehren sei so weitgehend formuliert, dass die Stadt „nicht einmal mehr Schrottimmobilien veräußern kann, von denen eine Gefahr für die Allgemeinheit“ ausgehe, so Justiziar Kube. Ein Bürgerbegehren dürfe sich nur gegen konkrete Privatisierungen richten – also gegen die Veräußerung eines genau benannten Unternehmens. Schließlich könne auch der Stadtrat nur über konkrete Privatisierungen entscheiden. Außerdem hätten die Unterzeichner des Begehrens wegen des pauschalen Veräußerungsverbotes nicht konkret genug gewusst, wofür sie unterschreiben. Die Initiatoren sollten zur Kenntnis nehmen, so Kube, dass Demokratie von Mehrheitsentscheidungen lebe – so knapp sie auch fallen. „Sonst würde eine Mehrheit von einer Minderheit beeinträchtigt.“

Jurist Thomas Walter, der im Verwaltungsgericht für das Bürgerbegehren stritt, sieht dies ganz anders. „Der Bürger ist in diesem Land der Souverän und darf deshalb Privatisierungen einen generellen Riegel vorschieben“, so Walter. Deshalb sei die pauschale Festlegung, während der dreijährigen Bindungsfrist des Begehrens keinerlei Privatisierungen durchzuführen, zulässig. „Und wenn die Bürger beschließen dürfen, dass nicht privatisiert wird, dann dürfen sie auch entscheiden, dass nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit privatisiert werden darf“, umriss Walter die Position der Initiatoren. Es werde auch nicht gegen ein höherrangiges Landesrecht verstoßen, sondern mit Hilfe des Bürgerbegehrens dem Stadtrat ein zusätzliches kommunales Recht verschafft.

Gleichzeitig forderte er Richter Bell auf, in seinem Urteil eine Berufung ausdrücklich zuzulassen, um diese Grundsatzfragen im Oberverwaltungsgericht und wenn notwendig auch durch Gesetzesänderungen im sächsischen Landtag klären zu lassen. „Es geht um die Frage, wie weitgehend die Rechte des Bürgers zur Gestaltung kommunaler Politik nach derzeitiger Rechtslage gefasst sind“, erläuterte Walter. „Sollte die Verwaltungsgerichtsbarkeit hier zu einer engen Auslegung gelangen, bedeutet dies, dass eine Reform in unserem demokratischen Staatswesen unabdingbar wäre.“ Die Vertreter der Stadt Leipzig sprachen sich gegen die Zulassung einer Berufung durch das Verwaltungsgericht aus.

Keine Rolle spielte am Dienstag, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit der Kommunalaufsicht der Landesdirektion vorab Einvernehmen über die rechtskonforme Formulierung des Bürgerbegehrens erzielt hatten. Richter Bell kündigte an, dass am Mittwoch ein Urteil verkündet wird.

Von Andreas Tappert

Leipzig, Rathenaustraße 51.3533215 12.3147113
Leipzig, Rathenaustraße
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