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Privatisierungsstopp - Leipziger gründen neue Plattform

Privatisierungsstopp - Leipziger gründen neue Plattform

Die Empörung über die Ablehnung des geforderten Bürgerentscheides zur Privatisierungsbremse hat das Fass buchstäblich zum Überlaufen gebracht. Sieben Leipziger wollen daher eine neue politische Kraft gründen, die mehr direkte Demokratie ermöglichen soll.

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Im Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Straße findet das erste Treffen statt.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Ein erstes Treffen ist für Mittwoch 19 Uhr im Saal des Volkshauses in der Karl-Liebknecht-Straße 30 geplant.

Wie bereits berichtet, hat die Gruppe zur Bildung einer basisdemokratischen Plattform aufgerufen, die dann auch bei den Kommunalwahlen am 25. Mai antritt. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes gehören beispielsweise Rechtsanwalt Dirk Feiertag, der im Vorjahr als parteiloser Kandidat bei den Oberbürgermeisterwahlen angetreten war, sowie Maren Müller, die zuletzt mit einer Online-Petition gegen ZDF-Talker Markus Lanz bundesweit von sich reden machte.

Die Initiatoren sind sauer, dass der Stadtrat den Willen von 26 000 Unterzeichnern des Bürgerbegehrens Privatisierungsbremse ignorierte. Wie berichtet, überwog bei der Debatte im Rat die Meinung, dass das Begehren formal unzulässig ist, weil es im Widerspruch zur sächsischen Gemeindeordnung stehe. Dem Stadtrat fehle es an Gestaltungswillen und an Respekt vor der Sorge der Leipziger um ihr kommunales Eigentum, meinen hingegen die sieben Unterzeichner des Aufrufes. Sie befürchten, dass es nach Veräußerung der Unternehmen HL Komm und Perdata zu einem weiteren "Ausverkauf des Tafelsilbers" kommt. Als Beispiele nennen sie das Stadtbad und das Wassergut Canitz.

Neben Feiertag und Müller gehören Sandra Schenck, Frederik Grüneberg, Sabine Winkelmann, Gabriele Smole und Wolfgang E. A. Stoiber zu den Initiatoren. Die Gruppe engagiert sich aber auch für alternative Lösungen bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für eine nachhaltige Stadtentwicklung ohne Verdrängung von Mensch und Natur.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 29.01.2014

Mathias Orbeck

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