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Lokales Proberichter gegen den Personalmangel – Sachsens Justiz will Kollaps verhindern
Leipzig Lokales Proberichter gegen den Personalmangel – Sachsens Justiz will Kollaps verhindern
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06:00 09.02.2018
Manuel Rothe und Nora Paul – zwei von derzeit sieben Proberichtern am Sozialgericht in Leipzig. Quelle: Foto: André Kempner
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Leipzig

Auf die Justiz rollt eine gewaltige Pensionierungswelle zu. Sie gleicht einem Tsunami. Denn ein Drittel der in Sachsen beschäftigten Richter und Staatsanwälte scheidet zwischen 2026 und 2030 altersbedingt aus dem Dienst aus – das sind immerhin 470 von 1400 Juristen. Der Freistaat steuert dagegen und stellt Proberichter ein – derzeit handelt es sich um 150 in Sachsen. Laut Justizministerium sind es so viele wie seit 15 Jahren nicht mehr. Allein im Landgerichtsbezirk Leipzig gibt es aktuell 55 Proberichter. Die Anstellung von Mitarbeitern in den Geschäftsstellen hält allerdings nicht Schritt.

Keine Richter zweiter Klasse

Manuel Rothe (33) und Nora Paul (34) sind zwei der Proberichter – und momentan am Leipziger Sozialgericht. „Sie sind keine Richter zweiter Klasse“, betont Michael Pies, der neue Vizepräsident des Sozialgerichtes Leipzig. „Sie sind als Richter nur noch nicht auf Lebenszeit ernannt.“ Wie in anderen Branchen auch durchlaufen die „Neuen“ eine Probezeit – nur dass sie bei der Justiz in Sachsen dreieinhalb bis vier Jahre dauert. Das Gesetz schreibt drei bis fünf Jahre vor. Im Freistaat hätte nicht einer von ihnen in den vergangenen Jahren etwa „aufgrund von Leistungsmängeln“ gehen müssen, sagt Jörg Herold, Sprecher des Justizministeriums.

Proberichter brauchen überdurchschnittlich gute Noten

„Wir bereiten uns sehr intensiv vor. Wir müssen uns nicht verstecken“, meint Richter Manuel Rothe, der wie Nora Paul auch über Streitfälle in Sachen Hartz IV entscheidet. Es ist eines der absoluten Schwerpunkt-Themen am Sozialgericht. Sieben Richter auf Probe verstärken derzeit das Team; ein weiterer kommt am 1. März hinzu. „Wir wurden hier im Gericht sofort als gleichgestellt angesehen und sehr gut aufgenommen“, berichtet Nora Paul. Sieben Jahre lang hat sie sich als Rechtsanwältin in Leipzig vorrangig mit Baurecht befasst, bevor sie im August 2017 umsattelte. Andere wiederum arbeiteten vor ihrem Wechsel als Firmenjurist, in einer Verwaltung oder kamen direkt nach dem zweiten Staatsexamen. Alle Proberichter eint: Sie müssen schon überdurchschnittlich gute Noten vorweisen, um überhaupt eine Chance zu bekommen, wie Carsten Kups, Sprecher am Sozialgericht, betont.

Die Neuen durchlaufen zwei bis drei Stationen in der Justiz. Manuel Rothes Probezeit begann bereits am 1. Juli 2015 – danach war er für zwei Jahre Staatsanwalt. Möglicherweise steht nach seiner Zeit am Sozialgericht noch eine dritte Station an – darüber entscheidet das Justizministerium. Auch der 33-Jährige erprobte sich schon auf anderen Feldern – als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni und zugleich freier Mitarbeiter in einer Kanzlei. Nun Richter zu sein, bezeichnet er als eine „schöne Herausforderung“. Ein Staatsanwalt sei weisungsgebunden, einem Richter dürfe niemand sagen, dass er so oder so zu entscheiden habe. Er sei unabhängig.

Stark steigende Asylverfahren

Von den 55 Neuen im Landgerichtsbezirk Leipzig sind laut Justizministerium derzeit 22 wegen des „stark steigenden Geschäftsanfalls“ bei der Staatsanwaltschaft und zwölf beim Verwaltungsgericht Leipzig (VGL) tätig, das insbesondere unter den massiv angestiegenen Asylverfahren ächzt. Am VGL absolviert Antje Fricke (37) gerade ihre zweite Station (nach der Staatsanwaltschaft). Die promovierte Juristin hatte unter www.bund.de entdeckt, dass Sachsen neue Richter sucht. Zuvor war die Thüringerin schon mehrere Jahre lang wissenschaftliche Uni-Mitarbeiterin sowie Rechtsanwältin in verschiedenen Kanzleien.

Pensionierungswelle ist ein Ostproblem

Die Pensionierungswelle sei ein „spezielles Ostproblem“, sagt die Neu-Leipzigerin Antje Fricke. Geschuldet der Nachwendezeit. Denn Anfang der 1990er-Jahre stellte die Justiz in den fünf neuen Bundesländern massiv 30- bis 40-Jährige ein, danach aber über viele Jahre hinweg kaum noch jemanden. Zudem wurde in Sachsen massiv gespart. Der Freistaat baute Personal ab – wie bei der Polizei auch. In der Justiz sei ein „extrem unausgewogener Altersaufbau“ entstanden, so Ministeriumssprecher Herold. Ohne gegenzusteuern würde mit einsetzender Pensionierungswelle „ein schlagartiger Erfahrungsverlust bei Gerichten und Staatsanwaltschaften“ entstehen, der nicht zu verkraften sei.

Gemkow: Altersstruktur verbessert sich

Die 150 Proberichter „werden die Altersstruktur spürbar verbessern“, meint Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Sie würden auf neu geschaffenen sowie auf bereits jetzt durch Altersabgänge frei werdenden Stellen eingesetzt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat gerade 20 neue Stellen angekündigt, wovon 14 den Verwaltungsgerichten zugeteilt würden. Auch im Doppelhaushalt 2019/2020 müssten weitere Schritte erfolgen, heißt es aus dem Justizministerium.

Der sächsische Richterverein bezeichnet „die Abkehr von der Personalreduktion“ und die aktuelle Entwicklung als „ganz erfreulich“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Hartwig Kasten. „Der Kurs ist richtig.“ Der Richterverein befürchtet aber, „dass es künftig sehr schwer sein wird, geeignete junge Leute in größerem Umfang zu finden – jedenfalls bei dem angelegten Qualitätsmaßstab“.

Es fehlen weiterhin Rechtspfleger

Derzeit gibt es 1029 Richter und 377 Staatsanwälte in Sachsen. Es fehlen aber Mitarbeiter in den Geschäftsstellen sowie Rechtspfleger. „Es ist ein Missverhältnis entstanden“, sagt Susanne Eichhorn-Gast, Sprecherin am Verwaltungsgericht Leipzig. Die Besetzung hält nicht Schritt. Hintergrund dafür ist, dass beispielsweise die im Doppelhaushalt 2015/2016 gerade für das nichtrichterliche Personal vorgesehenen 56 Stellen umgewandelt wurden – in Stellen für Richter und Staatsanwälte. „Auch im Hinblick auf die Geschäftsstellen müssen wir nachjustieren“, so das Justizministerium.

Von Sabine Kreuz

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