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Lokales Protest gegen Auslieferung Puigdemonts: „Deutschland, sei nicht Mittäter!“
Leipzig Lokales Protest gegen Auslieferung Puigdemonts: „Deutschland, sei nicht Mittäter!“
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19:51 03.04.2018
Protest für die Freilassung Puigdemonts. Quelle: André Kempner
Leipzig

Etwa 20 Menschen haben am Dienstagnachmittag auf dem Leipziger Wilhelm-Leuschner-Platz für die Freilassung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont demonstriert. Flugblätter wurden verteilt und eine aufgezeichnete Rede abgespielt. Die Demonstranten um das Bündnis „Comitè de Defensa de la República“ – CDR Leipzig forderten Deutschland auf, die katalanischen politischen Gefangenen freizulassen. „Deutschland: Sei nicht Mittäter!“, hieß es.

Es sei ein politischer Konflikt, den nicht Gerichte verhandeln sollten, erklärte Jordi C., einer der Organisatoren. Er kritisiert, dass der für die Anklageerhebung zuständige Richter in Spanien nicht neutral, nicht unabhängig gewesen sei. In seiner Begründung hätte das spanische Gericht zwar die Ausschreitungen der Separatisten angeführt, Gewaltakte der spanischen Polizei im Herbst 2017 aber nicht erwähnt. Der Sprecher befürchtet, dass Puigdemont in Spanien kein fairer Prozess gemacht werde.

Leitartikel

Puigdemont und Recht und Freiheit

Die Leipziger Demonstranten hoffen nun auf die Solidarität der Deutschen und der anderen europäischen Länder. „Katalonien ist ein Teil von Europa“, betonte Sprecher Jordi C.. Er erklärte, die Unabhängigkeitsbewegung sei enttäuscht sei von der EU und deren Agieren in der Katalonienkrise.

Carles Puigdemont soll ausgeliefert werden

Der schon lange schwelende Konflikt zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung in Madrid eskalierte nach einem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017. Die spanische Regierung hatte dieses für illegal erklärt. Die Regionalregierung Kataloniens hielt die Volksabstimmung trotzdem ab. In der Folge kam es zu teilweise gewaltsamen Protesten. Drei Wochen später entmachtete Madrid die Regionalregierung und stellte die katalonische Regierung unter Zwangsverwaltung.

Am Dienstagvormittag hatte die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft am Oberlandesgericht in Schleswig eine Auslieferung von Puigdemont nach Spanien beantragt. Der 55-Jährige war am 25. März auf dem Weg von Dänemark nach Belgien mit Hilfe des Bundeskriminalamtes von deutschen Polizisten festgenommen worden. Zuvor hatte das Oberste Gericht Spaniens am 23. März gegen ihn einen europäischen Haftbefehl ausgestellt.

joka

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Von einem Land, in dem die Ordnung schon immer höher gewichtet wurde, als die Freiheit, durfte man eigentlich nichts anderes erwarten. Aber in diesem Fall hätte man annehmen können, dass es einmal nicht so genau genommen wird. Weit gefehlt! Auf uns ist Verlass!

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