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Lokales Protest gegen Überwachung in Leipzig: Rund 500 Teilnehmer bei Demo am Samstag erwartet
Leipzig Lokales Protest gegen Überwachung in Leipzig: Rund 500 Teilnehmer bei Demo am Samstag erwartet
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12:51 19.06.2014
Gegen staatliche Überwachung und Kameras im öffentlichen Raum will das Bündnis Privatsphäre am Samstag in Leipzig protestieren. Quelle: dpa
Leipzig

Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Überwachung stoppen – Grundrechte stärken“.

„Das Recht auf Privatsphäre ist ein Menschenrecht, das in allen modernen Demokratien verankert ist. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit, unbehelligt und unbeobachtet von anderen, die den Kern der Demokratie darstellt, ist verloren gegangen“, heißt es im Portestaufruf der Veranstalter. Sie kritisieren unter anderem die Überwachung durch Videokameras im öffentlichen Raum, aber auch die Ausspähung persönlicher Daten im Internet durch Geheimdienste wie die NSA.

Route führt über den Ring: Stadt warnt vor Verkehrsbehinderungen

Der Aufruf zur Demo am Samstag ab 14 Uhr auf dem Augustusplatz. Quelle: Screenshot

„Ziel der Demo ist es zu einem breiten, öffentlichen Diskurs über die Überwachung im Zeitalter des Internets anzuregen, der die Überwachung immer wieder hinterfragt und zu einer Verteidigung der Privatsphäre wie auch der Unschuldsvermutung beiträgt“, erklären die Initiatoren. Unterstützt wird die Demo unter anderem von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und Piraten.

Start des Protestzugs ist um 14 Uhr auf dem Augustusplatz. Anschließend führt die Demoroute über Roßplatz, Martin-Luther-Ring, Karl-Tauchnitz-Straße, Ferdinand-Rhode-Straße und Beethovenstraße bis zum Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht. Von dort geht es über Harkortstraße, Martin-Luther-Ring, Dittrichring, Thomaskirchhof, Thomasgasse, Markt, Katharinenstraße, Brühl und Goethestraße zurück zum Augustusplatz. Das Ordnungsamt warnt vor Verkehrsbehinderungen rund um die Demoroute. Um 18 Uhr soll die Veranstaltung beendet sein.

Abschaffung geheimer Überwachungskameras gefordert

Erst kürzlich waren zwei geheime Überwachungskameras in Leipzig gefunden worden. Die im März in einem Abrisshaus in der Simildenstraße in Connewitz entdeckte Technik war nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden im Rahmen einer Ermittlung der Behörde eingesetzt worden. Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) erklärte anschließend, dass noch zwei andere versteckte Kameras in Leipzig zu Observationszwecken eingesetzt würden, eine mobile und eine weitere an einem geheimen Standort. Eine Ministeriumssprecherin wies später jedoch daraufhin, dass die Angaben nur eine Momentaufnahmen mit zeitlich begrenzter Gültigkeit seien, da die Kameras meist nur wenige Monate in Betrieb seien.

Ende Mai wurde schließlich eine weitere Kamera in einem Haus in der Gießerstraße in Plagwitz entdeckt, auf der sich nach Angaben des linken Netzwerkes Indymedia der Aufkleber „Polizei Sachsen“ befunden haben soll. Die Staatsanwaltschaft Leipzig erklärte, die Anlage im Rahmen einer Verfolgung „erheblicher“ Straftaten installiert zu haben. Ob es sich um eine der von Mertens genannten Kameras oder eine weitere handelte, blieb unklar.

Das Bündnis Privatsphäre fordert eine generelle Einstellung der geheimen Überwachungsmaßnahmen in Leipzig. Die Initiative hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, Überwachung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in einem breiten öffentlichen Diskurs zu thematisieren.

nöß

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