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Lokales Protest in Leipzig gegen Podium mit Verfassungsschutz-Chef
Leipzig Lokales Protest in Leipzig gegen Podium mit Verfassungsschutz-Chef
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23:12 06.10.2015
Gegen eine Podiumsdiskussion mit Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath in Leipzig haben am Dienstagabend etwa 50 Menschen protestiert. Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Gegen eine Podiumsdiskussion mit Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath in Leipzig haben am Dienstagabend etwa 50 Menschen protestiert. Das Bündnis „Weg mit dem VS!“ hatte zu einer Demonstration aufgerufen, die gegen 17 Uhr mit Redebeiträgen auf dem Markt begann. Später führte die Route über die Grimmaische Straße zum Veranstaltungsort im Freiraum-Pavillon auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, wo die Protestierenden der Diskussion zuhören wollten. Meyer-Plath debattierte dort am Abend mit Roland Jahn, dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin, und Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Redakteurin von netzpolitik.org, über das Thema „Überwachungsstaat – gestern und heute“.

Die Initiatoren der Demo werfen Meyer-Plath vor, nicht ausreichend zur Aufklärung der NSU-Verbrechen beigetragen zu haben, und fordern die Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden. „So lange das nicht geschafft ist, gehört ihnen die Propagandashow vermiest. In Leipzig und auch überall sonst!“, schreiben die Geheimdienstgegner in einer Ankündigung auf dem Onlineportal linksunten.indmedia.org.

Gegen eine Podiumsdiskussion mit Sachsens Verfassungsschutzchef in Leipzig haben am Dienstag (06.10.2015) etwa 50 Menschen protestiert. Gordian Meyer-Plath diskutierte am Abend im Freiraum-Pavillon auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz unter anderem mit Roland Jahn zum Thema Überwachungsstaat.

„Rechtsradikales Treiben seit Monaten verharmlost“

Unter anderem unterstellt das Bündnis Meyer-Plath, nicht alle Details seiner Verbindungen zum NSU während seiner Zeit als V-Mann-Leiters im brandenburgischen Verfassungsschutz offenzulegen. Er war in den späten 1990er-Jahren für den verurteilten V-Mann Carsten S. alias „Piato“ verantwortlich, der auch Verbindungen zur Chemnitzer „Blood & Honour“-Szene gepflegt haben soll – ebenso wie die Rechtsterroristen des NSU.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Herr Plath immer wieder ein Podium bekommt, während er aktiv jede Aufarbeitung zu den NSU-Morden verhindert und das rechtsradikale Treiben in Sachsen seit Monaten öffentlich verharmlost“, erklärte Bündnis-Sprecher Mike Lehmann am Dienstag den Protest. Die Initiative kritisiert auch, dass der Verfassungsschutz die islamfeindlichen Bündnisse Pegida und Legida als nicht beobachtungswürdig ansehe, obwohl es im Umfeld immer wieder zu Angriffen und Übergriffen komme und auch eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Redner Friedrich Fröbel in Leipzig erstattet wurde.

Veranstalter: Demokratische Diskussionskultur

Die Veranstalter der Stiftung Friedliche Revolution hielten trotz der Protestankündigung an der Diskussion fest. Dass sich Meyer-Plath der Diskussion auf dem Podium stelle, sei sehr positiv. „Wir haben das Podium ja kontrovers besetzt. Das kann eine sehr spannende Veranstaltung werden“, so Gesine Oltmanns vom Stiftungsvorstand gegenüber LVZ.de. Der Freiraum-Pavillon sei gerade für solche Art Veranstaltungen geeignet. „Dabei geht es um demokratische Diskussionskultur, die wir in den öffentlichen Raum tragen“, so Oltmanns weiter. Zum geplanten Protest auf dem Markt sagte sie: „Dort soll es ja offenbar um Informationen zu Person Meyer-Plath und zum Verfassungsschutz gehen“. Das sei als Parallelveranstaltung in Ordnung.

Journalist Sven Heitkamp moderierte das Forum im Freiraum-Pavillon. Bereits seit dem 25. September werden in diesem Raum auf dem Leuschner-Platz Filme, Diskussionsrunden und Kulturveranstaltungen präsentiert. Im Anschluss an die Podiumsdebatte sollte am Abend der Film „Citizenfour“ über Whistleblower Edward Snowden gezeigt werden.

Von nöß / lyn

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