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Lokales Proteste gegen Abschiebungen vom Leipziger Flughafen nach Afghanistan
Leipzig Lokales Proteste gegen Abschiebungen vom Leipziger Flughafen nach Afghanistan
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19:35 26.03.2018
Vom Leipziger Flughafen sollen am Montag Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschobene werden (Archivfoto). Quelle: dpa
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Leipzig/Frankfurt

Mehrere Flüchtlingsorganisationen haben eine offenbar für Montag vom Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan scharf kritisiert. Der Verein Pro Asyl bezeichnete das Vorgehen der Bundesregierung am Montag in Frankfurt am Main als „vollkommen absurd“. Die Flüchtlingsräte Sachsens und Sachsen-Anhalts kritisierten in einer gemeinsamen Mitteilung „willfährige Abschiebungen in ein Kriegsgebiet“, die „tödlich enden können“.

„Letzte Woche werden beim afghanischen Neujahrsfest Naurus mindestens 26 Menschen durch einen Anschlag in Kabul getötet, heute sollen Menschen genau dahin abgeschoben werden“, hieß es in der Erklärung. Pro Asyl forderte, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu beenden. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte, es sei inakzeptabel, dass das Auswärtige Amt einen „seit Monaten überfälligen Bericht“ zur Sicherheitslage in dem Land noch nicht vorgelegt habe.

Kritik an „veralteter Lageeinschätzung“

Der Sammelcharterflug nach Afghanistan am Montag ist bereits der zweite, der vom Flughafen Leipzig/Halle startet. Im Oktober vergangenen Jahres waren von dort bereits 14 Afghanen aus sieben Bundesländern nach Kabul geflogen worden, darunter auch ein afghanischer Straftäter aus Sachsen. Nach dpa-Informationen ist der Freistaat an der für Montag geplanten Sammelabschiebung nicht beteiligt. Eine offizielle Bestätigung des Fluges gab es nicht.

Allerdings bestätigten afghanische Behörden die geplante Ankunft eines aus Deutschland kommenden Fluges mit abgelehnten Asylbewerbern an Bord für Dienstagmorgen. Eine Quelle aus dem Flüchtlingsministerium in Kabul sagte am Montagnachmittag (Ortszeit): "Wir sind benachrichtigt worden, dass am Dienstag ein Flug mit maximal 50 Passagieren ankommen wird." 50 ist die mit der deutschen Regierung abgesprochene Obergrenze für Abschiebeflüge. "Weil bisher selten mehr als 30 Menschen an Bord waren, erwarten wir auch diesmal wieder weniger Passagiere", sagte die Quelle.

Pro Asyl verwies auf Berichte internationaler Organisationen, wonach 2017 in 30 von 34 afghanischen Provinzen insgesamt mindestens 360.000 Menschen vertrieben worden seien. „Es ist skandalös, dass unter der Fiktion, es gebe sichere Gebiete, Menschen abgeschoben und zuvor im Bundesamt auf Basis einer veralteten Lageeinschätzung abgelehnt werden“, kritisierte Burkhardt auch die Arbeit des für Asylentscheidungen zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Protest-Initiative demonstriert gegen Abschiebung

Abschiebungen nach Afghanistan sind nach einem vorübergehenden Stopp seit Ende 2016 wieder möglich, aber politisch umstritten. Abgeschoben werden derzeit nur bestimmte Personengruppen, darunter verurteilte Straftäter und sogenannte terroristische Gefährder. Die Flüchtlingsräte Sachsens und Sachsen-Anhalts betonten, dies sei schon häufig widerlegt worden.

Das Bündnis „Protest LEJ“ demonstrierte deswegen am Montagnachmittag am Flughafen Leipzig/Halle auf. „Wir wollen dort präsent sein, die Abschiebung beobachten und verhindern, dass sie still und heimlich stattfinden kann“, hieß es in dem Aufruf vom Wochenende.

Von LVZ

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