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Proteste gegen Legida: „Leipzig nimmt Platz“ zieht vor Gericht

Offener Brief an OBM und Merbitz prangert Auflagen an Proteste gegen Legida: „Leipzig nimmt Platz“ zieht vor Gericht

Weiter Ärger um Proteste gegen Legida: Die Anmelder der Mahnwache am Dittrichring ziehen vor Gericht. Das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ hat am Montag ebenfalls bereits rechtliche Schritte gegen Auflagen eingeleitet.

Friedlicher Protest gegen Legida am 11. Januar 2016 in Leipzig.
 

Quelle: Kempner

Leipzig.  Der Ärger um die Auflagen zur Stolperstein-Mahnwache am Dittrichring geht am Montag in die nächste Runde. Die Aktion ist als friedlicher Gegenprotest zur Legida-Kundgebung geplant. Der Verein Erich-Zeigner-Haus als Initiator hat ein Eilverfahren am Verwaltungsgericht angestrengt, um die zeitliche Verlegung von 18 auf 21 Uhr rückgängig zu machen.

Zunächst sollte Anwalt Jürgen Kasek beim Ordnungsamt Widerspruch einlegen, so Frank Kimmerle vom Zeigner Haus am Montagmorgen gegenüber LVZ.de. Die Behörde von Bürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) nahm die Auflage nicht zurück, also ging es vor das Verwaltungsgericht.

Die Mahnwache am Stolperstein für die Familie Frankenthal habe eine Schutzfunktion, so Kasek. „Auch symbolisch vor dem Schmutz, den Legida auf die Straße bringt“, sagte er gegenüber LVZ.de. Bei einer Verlegung auf 21 Uhr laufe die Absicht ins Leere: Die Veranstaltung von Legida, angemeldet von 19 bis 22 Uhr mit Route vom Richard-Wagner-Platz über den westlichen Ring und zurück dürfte dann längst das Neue Rathaus passiert haben.

Die Anmelder der Stolperstein-Mahnwachen sehen sich indes durch die Auflagen kriminalisiert. Das Ordnungsamt hatte die zeitliche Verlegung damit begründet, dass es zu schwerwiegenden Störungen des Legida-Aufmarsches kommen könne. Das sei in der Vergangenheit zwar nicht von den Mahnwache-Teilnehmern ausgegangen. Personen im Umfeld hätten aber wiederholt versucht, den Kundgebungsort zu besetzen und zu Legida durchzudringen. In dem Zusammenhang seien auch Polizisten angegriffen und verletzt worden. Kimmerle versteht die Welt nicht mehr: „Und das, nachdem wir in den vergangenen Jahren oft den Kopf dafür hingehalten haben, dass alles friedlich läuft.“

Auch „Leipzig nimmt Platz“ geht gerichtlich vor

Gegen massive Auflagen für den Legida-Gegenprotest allgemein wehrt sich außerdem das Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Wie das Verwaltungsgericht gegenüber LVZ.de am Mittag bestätigt, hat Kasek für „Leipzig nimmt Platz“ ebenfalls bereits ein Eilverfahren am Verwaltungsgericht in die Wege geleitet. Der Anwalt und Sprecher des Aktionsnetzwerkes erklärt, dass die Stadt die ursprünglich geplante Route vom Augustusplatz über den Dittrichring, Thomaskirchhof und Große Fleischergasse bis zum Richard-Wagner-Platz mit einer ähnlichen Begründung wie bei den Mahnwachen abgelehnt hat: Störer könnten das Umfeld für ihre Zwecke nutzen.

Das Netzwerk habe die Veranstaltung nicht nur eher als Legida angemeldet, so Kasek am Montag, vor allem sei es untragbar, dass die Stadt aus seiner Sicht Störungen aus dem Umfeld von Legida nicht im selben Maße berücksichtige. Für „Leipzig nimmt Platz“ bedeutet das erst einmal, dass für die Veranstaltung „Vielfalt statt Einfalt“ nur eine Route vom Augustusplatz über den Kleinen Willy-Brandt-Platz bis zum Richard-Wagner-Platz genehmigt wurde.

Offener Brief an OBM Jung und Polizeichef Merbitz

Am Sonntag veröffentlichte die Initiative auf ihrer Webseite schon einen offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Polizeipräsident Bernd Merbitz und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Darin fordert das Aktionsbündnis, nicht einseitig die Interessen von Legida durchzusetzen und weiterhin Protest in Sicht- und Hörweite zu ermöglichen.

Die Einschränkungen stellten sich laut Brief an diesem Montag so dar, dass „keine Mahnwachen an den Stolpersteinen während des Aufmarsches von LEGIDA stattfinden können, die Evangelische Studierendengemeinde nicht für den Erhalt des  Naturkundemuseums demonstrieren darf und die „Initiative für ein Weltoffenes Gohlis“ nicht während der Zeit demonstrieren darf. Dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wird wiederholt nicht die angemeldete Route zugesprochen.“

Der Verein Erich-Zeigner-Haus hält an seinem Zeitplan fest: Um 18 Uhr sei ja auch noch eine Mahnwache an der ehemaligen Synagoge in der Gottschedstraße geplant. „Wir rufen dazu auf, dass sich alle Mahnwachenteilnehmer um 17.45 Uhr dort versammeln“, sagt Kimmerle. Er gehe nach wie vor davon aus, dass man von dort um 18 Uhr zur Mahnwache am Dittrichring 13 laufen könne.

Von lyn

Dittrichring 13 Leipzig 51.340436 12.371882
Dittrichring 13 Leipzig
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