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Lokales Proteste gegen Waffenverbotszone in Leipzig verlaufen friedlich
Leipzig Lokales Proteste gegen Waffenverbotszone in Leipzig verlaufen friedlich
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19:32 05.11.2018
Etwa 200 Menschen protestierten gegen die neue Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße. Sie trugen auch Pappschilder mit sich, die Messer und Sägen zeigten. Quelle: Foto: Christian Modla
Leipzig

„Wir möchten die Selbstinszenierung nicht unwidersprochen lassen“, erklärte Lisa Löwe am Montag Nachmittag bei der Kundgebung gegen die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße. Unweit der feierlichen Enthüllung entsprechender Hinweisschilder sprachen sich nach Angaben von Veranstalterin Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linken, etwa 200 Teilnehmer im Rabet gegen die Verordnung aus. Verschiedene Institutionen und Gruppierungen hatten eingeladen.

„Im Viertel regt sich Protest“, sagte Nagel. Sie befürchtet durch die Waffenverbotszone „rassistische Polizeikontrollen“, die sich ihrer Meinung nach vor allem gegen Menschen in prekären Lebensverhältnissen richten würden. Die Politikerin bezog sich auf eine frühere Äußerung von Leipzigs Polizeisprecher Andreas Loepki gegenüber der LVZ, wonach es bei der Verordnung vorrangig um die Legitimation anlassunabhängiger Kontrollen gehe. „Die Waffenverbotszone heizt den gesellschaftlichen Konflikt eher an, als dass sie ihn lösen wird“, vermutet Nagel.

Nach Angaben der Polizei verlief die Veranstaltung friedlich – auch als etwa 100 Menschen zum Straßenschild am Otto-Runki-Platz zogen, das die Waffenverbotszone kennzeichnet. Sie brachen in höhnisches Gelächter und spontanen Applaus aus. Mit Pappschildern, die Sägen, Messern und Raketen nachempfunden waren, deuteten sie an, das Verkehrszeichen beseitigen zu wollen.

„populistische Maßnahme gegen das Viertel“

„Ich bin nicht grundlegend gegen die Polizeipräsenz“, sagte auch Andreas Bernatschek, der ebenfalls an der Kundgebung teilnahm. Die Waffenverbotszone versteht er überdies als „populistische Maßnahme gegen das Viertel“. Der 68-Jährige war viele Jahre Vorsitzender des Bürgervereins Volkmarsdorf. Wenn es schon ein solches Gebiet geben muss, solle es für ganz Leipzig gelten, sagte er mit Blick auf andere Viertel wie das Stadtzentrum. Dort ist die Kriminalitätsbelastung laut Statistik des Landeskriminalamtes sogar höher als in Neustadt-Neuschönefeld. Bernatschek wünscht sich einen Bürgerpolizisten, der die Leute im Viertel kennt. So wie Jens Iwan, der ab 1999 für 14 Jahre Ansprechpartner in der Eisenbahnstraße war. Im Zuge der neuen Verordnung würden wohl vor allem Kräfte zum Einsatz kommen, die sich im Viertel nicht auskennen, vermutet Bernatschek.

Offener Brief von Kultureinrichtungen gegen Waffenverbotszone

Ähnliche Befürchtungen hegen die knapp 60 Unterzeichner eines offenen Briefes: Die Bereitschaftspolizei verfüge weder über Ortskenntnis und Bürgernähe noch über das nötige Fingerspitzengefühl, heißt es darin. Die Unterzeichner gehen davon aus, dass die Sicherheitssituation lediglich durch eine „punktuelle Verdrängung der Symptome“ behandelt werde. Durch die Waffenverbotszone würden alle Anwohner „pauschal kriminalisiert“.

Neben Privatpersonen haben auch Cafés aus dem Viertel, das Kulturzentrum im Pöge-Haus und Kultureinrichtungen wie das Ost-Passage-Theater den Brief unterschrieben. Sie alle fordern ein wirkungsvolles Gesamtkonzept, das den Einwohnern des Viertels mit Respekt begegnet und bei den Ursachen für die Kriminalität ansetzt. Dazu würden Präventionsangebote wie Jugend- und Drogenhilfe dringend benötigt.

Proteste gegen die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße

Von Theresa Held

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