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Prozess der Leipziger Wasserwerke: In London geht’s ab Montag um 500 Millionen Euro

Nach geheimen Finanzwetten Prozess der Leipziger Wasserwerke: In London geht’s ab Montag um 500 Millionen Euro

Ab 15. Mai muss die Stadt Leipzig erneut um eine riesige Summe bangen. In London beginnt um 10.30 Uhr ein Berufungsprozess zwischen den Leipziger Wasserwerken und der Schweizer Großbank UBS. In erster Instanz hatte das kommunale Unternehmen von der Pleiße das Verfahren um geplatzte Finanzwetten gewonnen. Mittlerweile wird um eine halbe Milliarde Euro gestritten.

In diesem Londoner Gebäudekomplex sitzt auch der Court of Appeal. Das Berufungsgericht verhandelt ab 15. Mai darüber, wer den Schaden aus Finanzwetten tragen muss, die der frühere Leipziger Wasserwerke-Geschäftsführer Klaus Heininger vor zehn Jahren auf eigene Faust mit der Großbank UBS abgeschlossen hatte.

Quelle: Jens Rometsch

Leipzig. Angesichts der Tatsache, dass es ab Montag in London um eine halbe Milliarde Euro geht, drang zum Thema Wasserwerke-Finanzskandal zuletzt erstaunlich wenig aus dem Leipziger Stadtkonzern oder dem Rathaus. Genauer gesagt: Es drang überhaupt nichts dazu heraus.

Nicht mal eine kurze Pressemitteilung verschickten die sonst so rührigen Öffentlichkeitsarbeiter. Dabei zielt das Verfahren, welches am Londoner Berufungsgericht Court of Appeal unter der Nummer A3/2014/4221 geführt wird, auf den größten Finanz- und Bestechungsskandal in der jüngeren Geschichte der sächsischen Messestadt. Am 4. November 2014 hatten Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und seine Mannschaft noch mit Freibier im Ratskeller auf ein Urteil des Londoner High Court of Justice angestoßen. Damals beschied der dortige Richter Sir Stephen Martin Males, dass weder die Leipziger Wasserwerke noch die Schweizer Großbank UBS sonderlich ehrenvoll aus einem Streit um geplatzte Finanzwetten hervorgegangen seien. Es habe sich herausgestellt, dass die Wasserwerke unter ihrem früheren Finanzgeschäftsführer Klaus Heininger „seit vielen Jahren von einem Verbrecher geführt wurden, der die Firma für seinen persönlichen Gewinn plündern konnte“. Andererseits habe sich Heininger von Finanzvermittlern, die mit UBS-Bankern unter einer Decke steckten, mit 3,5 Millionen Euro bestechen lassen. Vermittler und Banker bestellten sich in New York für Tausende Dollar gemeinsam Striptease-Tänzerinnen aufs Zimmer. Zusammen unternahmen sie auch eine Safari in Südafrika, deren Teilnahme Heininger absagen musste, weil kurz zuvor in der Leipziger Volkszeitung über Korruptionsvorwürfe gegen ihn berichtet wurde – allerdings zu einem ganz anderen Fall.

Die Finanzwetten in Höhe von etwa 320 Millionen Euro hatte er 2006 und 2007 in London heimlich und auf eigene Faust abgeschlossen: ohne Wissen der Gremien des kommunalen Wasser-Unternehmens. UBS habe indes eine „Fallstudie, wie man das Investment Banking nicht ehrlich und fair vermitteln kann“, abgeliefert, auch zwei andere beteiligte Banken getäuscht, erklärte der Richter. Die Bank, einer der weltweit größten Vermögensverwalter, habe den Schaden herbeigeführt und müsse ihn folglich tragen.

Vor allem durch Zinsen sowie die in Großbritannien sehr hohen Anwalts- und Prozesskosten ist der Betrag inzwischen auf etwa 500 Millionen Euro angestiegen.

UBS hatte postwendend Berufung eingelegt. Begründung: Der erste Prozess habe keinesfalls ergeben, dass die Bank etwas vom Schmiergeld für Heininger wusste. Beim dritten Anlauf, im Oktober 2015, gab nach einer Anhörung am Londoner Court of Appeal schließlich der 70-jährige Lordrichter Christopher Clarke dem Antrag auf ein Neuaufrollen des Falles statt. UBS gehe davon aus, dass es „hinreichende Gründe für eine Revision des Verfahrens“ gibt, teilte die Bank kürzlich mit. „UBS ist zuversichtlich, dass das Urteil in zweiter Instanz aufgehoben wird.“ In Leipzig wiederholte Sprecher Frank Viereckl in den letzten Monaten nur immer wieder gebetsmühlenartig, im Stadtkonzern gebe es keine Zweifel, dass das sehr sorgfältige Urteil der ersten Instanz Bestand haben wird. Inhaltlich äußerten sich die Wasserwerke zu dem Prozess nicht. Konzernchef Norbert Menke sowie die Geschäftsführer der Wasserwerke wohnen der Verhandlung in London ab Montag vor Ort bei.

Am Freitag-Nachmittag gab der Court of Appeal bekannt, welche drei Richter die zunächst auf zwei Wochen terminierte Verhandlung leiten werden. Es sind die Vizepräsidentin des Berufungsgerichtes, Lady Elizabeth Gloster, sowie die Lordrichter Michael Briggs und Nicholas Hamblen. An den ersten Prozesstagen hat allein die anwaltliche Vertretung von UBS das Wort. Das neue Urteil wird frühestens für den Herbst 2017 erwartet.

Von Jens Rometsch

London Courts of Justice 51.5136609 -0.11321250000003
London Courts of Justice
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