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Prozess gegen Ex-KWL-Chef Heininger ausgesetzt – Richter zweifeln Sehschwäche an

Prozess gegen Ex-KWL-Chef Heininger ausgesetzt – Richter zweifeln Sehschwäche an

Der Revisionsprozess gegen Klaus Heininger, den ehemaligen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), wird vorerst ausgesetzt. Das entschied das Landgericht Dresden am Dienstag.

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Ex-KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger (rechts) mit seinem Anwalt Stefan Heinemann vor dem Landgericht Dresden.

Quelle: dpa

Dresden. Grund ist nicht die angegriffene Gesundheit des Hauptangeklagten, der an einer Augenkrankheit leidet, sondern ein neuer Anwalt des Mitangeklagten Berthold Senf. Sein Pflichtverteidiger Hansgeorg Birkhoff bekomme noch zwei Monate Zeit, sich in die umfangreichen Akten einzuarbeiten, erklärte Richter Hans Schlüter-Staats.

Den Antrag Heiningers, den Prozess aus Gesundheitsgründen abzubrechen, sahen die Richter als unbegründet an. Der 52-Jährige habe in der Untersuchungshaft seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes genügend Zeit gehabt, sich auf den jetzigen Prozess vorzubereiten. „Wenn Sie diese Zeit nicht nutzen, ist das Ihr eigenes Verschulden", sagte Schlüter-Staats.

Zwei Bücher pro Woche im Gefängnis

Zudem äußerten die Richter auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens Zweifel daran, dass der 52-Jährige wegen seiner schweren Augenkrankheit beeinträchtigt sei, am Prozess teilzunehmen. Heininger übertreibe bei der von ihm ins Feld geführten Sehschwäche, sagte Schlüter-Staats. In der Gefängnis-Bibliothek soll sich der ehemalige KWL-Chef zwei Bücher pro Woche ausgeliehen haben – so auch nach dem ersten Verhandlungstag am vergangenen Dienstag. Zudem sei er treuer Leser einer großen deutschen Tageszeitung, erklärte der Richter.

 

Heininger sowie zwei frühere Finanzberater müssen sich wegen des Millionendebakels bei den KWL verantworten. Der Ex-Wasserwerke-Chef hatte hinter dem Rücken der Aufsichtsgremien von 2005 bis 2007 riskante Finanzwetten unter anderem bei der Großbank UBS abgeschlossen, die mittlerweile geplatzt sind. Laut Anklage könnte der Stadt Leipzig daraus ein Schaden von mehr als 300 Millionen Euro entstehen.

Verfahren wird Ende Oktober neu gestartet

Der Revisionsprozess soll nach der etwa zweimonatigen Aussetzung Ende Oktober neu gestartet werden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Heininger Bestechlichkeit, Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung vor. Der Ex-Manager war im Januar 2011 vom Landgericht Leipzig bereits zu vier Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden. Das durch einen Deal zustande gekommene Urteil wurde vom Bundesgerichtshof im November vergangenen Jahres jedoch gekippt.

Mit Heininger sitzen zwei Finanzberater als Mitangeklagte auf der Anklagebank. Berthold Senf und Jürgen Blatz sollen Heininger mit rund 3,5 Millionen Euro bestochen haben.

jr/nöß/dpa

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