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Prozess gegen Heininger verzögert sich - Gericht wartet ärztliches Gutachten ab

Prozess gegen Heininger verzögert sich - Gericht wartet ärztliches Gutachten ab

Der Revisionsprozess um den Millionenskandal bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) verzögert sich weiter. Die Verhandlung werde nicht wie vorgesehen am Montag, sondern erst Dienstag fortgesetzt, teilte ein Sprecher des Landgerichtes Dresden am Freitag mit.

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Vor dem Landgericht Dresden begann am Dienstag der Revisionsprozess gegen Ex-KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger (rechts), links sein Anwalt Stefan Heinemann.

Quelle: dpa

Es werde zunächst ein ärztliches Gutachten zum Hauptangeklagten, Ex-KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger, abgewartet. Es soll klären, ob dieser verhandlungsfähig ist. Am Dienstag wird dann entschieden, wie es im Prozess weitergeht. Heininger leidet an einer Augenkrankheit. Seinen Anwälten zufolge kann er deswegen die Prozessakten nur schwer studieren.

Der 52-Jährige muss sich seit vergangenem Dienstag wegen riskanter Finanzwetten verantworten, die er hinter dem Rücken der Leipziger Aufsichtsgremien von 2005 bis 2007 unter anderem bei der Schweizer Großbank UBS abgeschlossen haben soll. Laut Anklage könnte der Stadt Leipzig daraus ein Schaden von mehr als 300 Millionen Euro entstehen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten deshalb Bestechlichkeit, Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung vor.

Sollte sich die Sehbehinderung von Heininger als gravierend erweisen, könnte sich das Verfahren in die Länge zieht, weil viele Prozessakten verlesen werden müssten. Schon am ersten Verhandlungstag hatte der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats deshalb angedeutet, dass das Verfahren von dem zweier Finanzberater abgetrennt werden könnte, die mit auf der Anklagebank sitzen. Sie sollen Heininger mit rund 3,5 Millionen Euro bestochen haben. Das Gericht muss zudem über den Antrag eines Verteidigers entscheiden, den Prozess zwei Monate auszusetzen. Dieser hatte sein Mandat erst vor kurzem übernommen. Er brauche noch Zeit, sich einzuarbeiten, hatte er argumentiert.

Der Ex-Manager war im schon Januar 2011 unter anderem wegen Bestechlichkeit und Untreue vom Landgericht Leipzig zu vier Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden. Das durch einen Deal zustande gekommene Urteil wurde vom Bundesgerichtshof im November vergangenen Jahres jedoch gekippt, nachdem der Generalstaatsanwalt Revision eingelegt hatte. Im neuen Prozess sind bisher rund 40 Prozesstage vorgesehen.

Da es derzeit kein rechtskräftiges Urteil gegen Heininger gibt, sitzt er weiterhin in Untersuchungshaft. Es wird erwartet, dass das Oberlandesgericht in Kürze entscheidet, ob es dabei bleibt.

dpa

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