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Prozess um Leipziger Wasserwerke-Skandal vor dem Abschluss - Anzeige gegen Richter

Prozess um Leipziger Wasserwerke-Skandal vor dem Abschluss - Anzeige gegen Richter

Ende mit Deal in einem sehr kurzen Wirtschaftsstrafverfahren: Der Prozess um einen der größten Finanzskandale bei einem deutschen Kommunalunternehmen steht vor dem Abschluss.

Leipzig. Das Landgericht Leipzig wies am Mittwoch Anträge der Anklage in dem Verfahren um ein 285-Millionen-Desaster bei den Leipziger Wasserwerken auf weitere Zeugenvernehmungen ab.

Nach mehrwöchiger Verhandlung gegen den Ex-Wasserwerke-Chef Klaus Heininger und zwei mitangeklagte Finanzmanager sollen am kommenden Dienstag die Plädoyers gesprochen werden. Das wäre der achte Verhandlungstag. Ob dann auch schon das Urteil gesprochen wird, ist offen.

Unterdessen ging bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden eine Anzeige gegen den Vorsitzenden Richter der Wirtschaftsstrafkammer, Carsten Nickel, ein. Der Vorwurf laute auf Strafvereitlung im Amt, bestätigte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Wolfgang Klein. Die Kammer hatte mit der Verteidigung für ein kürzeres Verfahren eine Absprache ausgehandelt.

Heininger steht wegen Bestechlichkeit, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung vor Gericht. Die beiden Mitangeklagten sollen ihn mit 3,7 Millionen Euro bestochen haben, damit er und sein damaliger Geschäftsführerkollege Andreas Schirmer mit der Schweizer Großbank UBS und weiteren Banken hochriskante Verträge über Kreditausfallversicherungen (CDO) abschließen. Dafür kassierten die Manager Provisionen. Die Papiere sind inzwischen geplatzt. KWL und die Stadt Leipzig sollen Bankforderungen in Höhe von etwa 285,5 Millionen Euro bedienen.

Die Bestechungsvorwürfe gestand das Trio vor Gericht. Im Gegenzug ließ die Wirtschaftsstrafkammer den ebenfalls angeklagten Untreue- Vorwurf fallen und sicherte ein Strafmaß von maximal 5 Jahren Gefängnis zu. Diesem Deal hatte die Anklage nicht zugestimmt. Der Vorsitzende Richter Carsten Nickel hatte daraufhin Zweifel angemeldet, ob sich Untreue anhand der vorgelegten Beweise überhaupt würde nachweisen lassen. Staatsanwalt Till von Borries gelang es nicht, die Untreuevorwürfe wieder ins Spiel zu bringen. „Ich werde keine Anträge mehr stellen“, sagte er am Mittwoch. Bereits am Vortag hatte er angedeutet, dass die Anklage nach dem Urteil wohl in Revision gehen werde.

Bedeutung könnte der Ausgang des Strafprozesses für einen zivilen Rechtsstreit haben, in dem die Schweizer UBS und Leipzig um die Rechtmäßigkeit der von Heininger und Schirmer abgeschlossenen Transaktionen streiten. Hauptargument von KWL und Stadt ist, dass die früheren Geschäftsführer am Aufsichtsrat vorbei gehandelt haben und gar nicht berechtigt waren, derartige Verträge abzuschließen.

dpa

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