Volltextsuche über das Angebot:

24 ° / 13 ° heiter

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Prozess um Leipziger Wasserwerke-Skandal vor dem Abschluss - Anzeige gegen Richter

Prozess um Leipziger Wasserwerke-Skandal vor dem Abschluss - Anzeige gegen Richter

Ende mit Deal in einem sehr kurzen Wirtschaftsstrafverfahren: Der Prozess um einen der größten Finanzskandale bei einem deutschen Kommunalunternehmen steht vor dem Abschluss.

Leipzig. Das Landgericht Leipzig wies am Mittwoch Anträge der Anklage in dem Verfahren um ein 285-Millionen-Desaster bei den Leipziger Wasserwerken auf weitere Zeugenvernehmungen ab.

Nach mehrwöchiger Verhandlung gegen den Ex-Wasserwerke-Chef Klaus Heininger und zwei mitangeklagte Finanzmanager sollen am kommenden Dienstag die Plädoyers gesprochen werden. Das wäre der achte Verhandlungstag. Ob dann auch schon das Urteil gesprochen wird, ist offen.

Unterdessen ging bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden eine Anzeige gegen den Vorsitzenden Richter der Wirtschaftsstrafkammer, Carsten Nickel, ein. Der Vorwurf laute auf Strafvereitlung im Amt, bestätigte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Wolfgang Klein. Die Kammer hatte mit der Verteidigung für ein kürzeres Verfahren eine Absprache ausgehandelt.

Heininger steht wegen Bestechlichkeit, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung vor Gericht. Die beiden Mitangeklagten sollen ihn mit 3,7 Millionen Euro bestochen haben, damit er und sein damaliger Geschäftsführerkollege Andreas Schirmer mit der Schweizer Großbank UBS und weiteren Banken hochriskante Verträge über Kreditausfallversicherungen (CDO) abschließen. Dafür kassierten die Manager Provisionen. Die Papiere sind inzwischen geplatzt. KWL und die Stadt Leipzig sollen Bankforderungen in Höhe von etwa 285,5 Millionen Euro bedienen.

Die Bestechungsvorwürfe gestand das Trio vor Gericht. Im Gegenzug ließ die Wirtschaftsstrafkammer den ebenfalls angeklagten Untreue- Vorwurf fallen und sicherte ein Strafmaß von maximal 5 Jahren Gefängnis zu. Diesem Deal hatte die Anklage nicht zugestimmt. Der Vorsitzende Richter Carsten Nickel hatte daraufhin Zweifel angemeldet, ob sich Untreue anhand der vorgelegten Beweise überhaupt würde nachweisen lassen. Staatsanwalt Till von Borries gelang es nicht, die Untreuevorwürfe wieder ins Spiel zu bringen. „Ich werde keine Anträge mehr stellen“, sagte er am Mittwoch. Bereits am Vortag hatte er angedeutet, dass die Anklage nach dem Urteil wohl in Revision gehen werde.

Bedeutung könnte der Ausgang des Strafprozesses für einen zivilen Rechtsstreit haben, in dem die Schweizer UBS und Leipzig um die Rechtmäßigkeit der von Heininger und Schirmer abgeschlossenen Transaktionen streiten. Hauptargument von KWL und Stadt ist, dass die früheren Geschäftsführer am Aufsichtsrat vorbei gehandelt haben und gar nicht berechtigt waren, derartige Verträge abzuschließen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Lokales
  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Leipziger Opernball 2017

    Schwungvoll im Dreivierteltakt: Der Leipziger Opernball „Moskauer Nächte“ lädt am 4. November aufs Parkett. Hier finden Sie Infos und Fotos zum Event. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • LVZ-Kreuzfahrtmesse
    Infos zur LVZ-Kreuzfahrtmesse

    Kommen Sie an Bord: Am Sonntag, 22. Oktober 2017, laden LVZ und Vetter Touristik zur 1. Kreuzfahrtmesse in das LVZ Verlagsgebäude ein. mehr

  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • Leserreisen
    Leserreisen

    Kreuzfahrt in der Karibik, Städtetour durch die Toskana oder Busreisen in Deutschland - die Leserreisen der LVZ bieten für jeden Anspruch genau das... mehr

Wie weiter nach der Grundschule? Unsere Übersicht aller Gymnasien, Oberschulen und Freien Schulen in Leipzig will Eltern bei der Auswahl der passenden Bildungseinrichtung für ihr Kind unterstützen. mehr

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

Eine Multimedia-Reportage rund um die Leipziger Eisenbahnsstraße, die sich vom Problemkiez zum Hipsterviertel wandelt mehr

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Probieren Sie es aus im Spieleportal von LVZ.de. mehr