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Prozess um WBG-Millionenbetrug: Boss der Skandalfirma meldet sich krank

Prozess um WBG-Millionenbetrug: Boss der Skandalfirma meldet sich krank

Da waren es nur noch drei: Mit Beginn des Prozesses um den Millionenskandal bei der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG (WBG) ist die Zahl der Angeklagten gestern weiter geschrumpft.

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Jürgen Schlögel

Quelle: André Kempner

Leipzig. Ein Ex-Aufsichtsrat meldete sich ohne Attest krank, gegen ihn erging Haftbefehl. WBG-Mehrheitsaktionär Jürgen Schlögel (50) ist seit Dienstag in einer Klinik. Ein neurologisches Gutachten soll zudem seine Verhandlungsunfähigkeit beweisen.

Üppig gegelte Haare, rauschende Partys und ein Fuhrpark voller Luxus-Sportwagen: Der Mann, der durch beispiellosen Anlagebetrug rund 99 Millionen Euro kassiert haben soll und mit seinem exzessiven Lebensstil wie kein anderer für die Abzocke zehntausender WBG-Gläubiger steht, muss wahrscheinlich nie mehr vor Gericht erscheinen. Jürgen Schlögel, seit vielen Jahren alkoholkrank, ist womöglich nicht in der Lage, einer Verhandlung auch nur wenige Minuten zu folgen. Seine Anwälte präsentierten gestern ein 60 Seiten umfassendes neurologisches Gutachten. "Es bestehen danach erhebliche Zweifel an seiner Verhandlungsfähigkeit" sagte der Vorsitzende Richter Karsten Nickel. Er trennte das Verfahren des Hauptangeklagten ab und setzte es aus. Für eine komplette Einstellung, wie von der Verteidigung beantragt, "fehlen derzeit die Voraussetzungen".

Ebenfalls abgetrennt wurde das Verfahren gegen den Leipziger Rechtsanwalt Matthias B., einst Aufsichtsrat bei der WBG. Der Angeklagte ließ aus Österreich mitteilen, dass er aufgrund starker Rückenschmerzen nicht zum Prozessauftakt anreisen könne, eine ärztliche Bestätigung fehlte aber. Nach ihm wird nun per Haftbefehl gefahndet.

Da bereits vor Beginn der Hauptverhandlung mehrere Verfahren gegen Zahlung hoher Geldauflagen eingestellt worden waren (die LVZ berichtete), sind von den ursprünglich 13 Beschuldigten nur noch drei übrig: Ex-Vorstand Pierre Klusmeyer (57), der frühere Aufsichtsrat Franz Joachim von M. (70) und Wirtschaftsprüfer Wolfgang W. (54).

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Untreue durch Unterlassen beziehungsweise Verletzung der Berichtspflicht vor. Nach Erkenntnissen der Behörde hat die WBG Leipzig-West 25 sogenannte Inhaberschuldverschreibungen mit einem Gesamtvolumen von 565 Millionen Euro aufgelegt, eingezahlt wurden 382 Millionen. Doch spätestens seit 1. Oktober 2005, als die 17. Inhaberschuldverschreibung fällig war, seien Rückzahlungen und andere Verbindlichkeiten nicht mehr bestritten worden - die Firma war pleite. Dennoch flossen weitere Millionen an Schlögel, der mit seiner Nürnberger Firma J. S. Immobilienbeteiligungen zu 74 Prozent an der WBG beteiligt war und diese über einen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag kontrollierte.

Daher wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vor, diese fortgesetzten Zahlungen an Schlögel zum Nachteil der Gesellschaft nicht verhindert zu haben. Der Wirtschaftsprüfer soll hingegen für den WBG-Jahresabschluss 2004 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt haben, obwohl die Überprüfungen noch gar nicht abgeschlossen waren und Informationen zur Liquidität der Firma nicht vorlagen. Klusmeyer und Ex-Aufsichtsrat Franz Joachim von M. wollen zum nächsten Verhandlungstag am kommenden Dienstag aussagen.

Ursprünglich waren für den Prozess 30 Verhandlungstage bis September 2014 anberaumt. Da sich die Reihen Angeklagten erneut lichteten und damit große Teile der ursprünglichen Anklage keine Rolle mehr spielen, dürfte die Wirtschaftsstrafkammer allerdings eher zum Ende kommen. Auch so verschlingt der Prozess enorme Summen: So muss etwa ein schwer erkrankter Angeklagter, der an einem Sauerstoffkonzentrator angeschlossen ist, für jeden Verhandlungstag mit dem Taxi aus Nürnberg anreisen - auf Staatskosten.

Ende nächsten Jahres soll dann am Landgericht ein weiterer Prozess in Sachen WBG-Skandal beginnen. Denn noch immer ist die Anklage gegen Schlögel und Klusmeyer aus dem Jahr 2006 anhängig. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen besonders schweren Betrug in 4858 Fällen mit einem Schaden von mehr als 26,6 Millionen Euro sowie Insolvenzverschleppung vor. Ein erster Prozess war im Dezember 2007 geplatzt, Schlögel kam nach 17 Monaten in Untersuchungshaft auf freien Fuß. Doch ob der mutmaßliche Drahtzieher des Millionenbetrugs dafür überhaupt verurteilt wird, ist angesichts seiner Erkrankung eher fraglich.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 28.11.2013

Frank Döring

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