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Prozess um einen Mord ohne Leiche – Strafanzeige gegen Richter

Vorwurf der Rechtsbeugung Prozess um einen Mord ohne Leiche – Strafanzeige gegen Richter

Erneute Überraschung am Montag im Prozess um einen Mord ohne Leiche vor dem Landgericht Leipzig: Inzwischen läuft sogar ein Ermittlungsverfahren gegen die drei Berufsrichter der zuständigen 3. Strafkammer. Vorwurf: Rechtsbeugung. Die Staatsanwaltschaft Görlitz ermittelt.

Prozess um einen Mord ohne Leiche: In den Akten am Landgericht Leipzig befindet sich ein brisanter Brief des Hauptangeklagten. Es wird erbittert darüber gestritten, ob das Schreiben verwertet werden darf.

Quelle: dpa

Leipzig. Erneute Überraschung am Montag im Prozess um einen Mord ohne Leiche vor dem Landgericht Leipzig: Inzwischen läuft sogar ein Ermittlungsverfahren gegen die drei Berufsrichter der zuständigen 3. Strafkammer. Vorwurf: Rechtsbeugung. Angezeigt wurden der Vorsitzende Richter Norbert Göbel und seine beiden Kolleginnen von der Verteidigung des Hauptangeklagten Mohammad A. (21). Das gab Carsten Brunzel, Co-Verteidiger des Dresdner Rechtsanwalts Endrik Wilhelm, am Montag bekannt.

Auslöser der Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Ende Oktober ist ein vertraulicher Brief des Angeklagten Mohammad A. an Verteidiger Wilhelm. Diese „geschützte Verteidigerpost“ war allerdings über einen Dolmetscher in die Hände von zwei Oberstaatsanwälten – und letztlich in die Akte – gelangt. Nach Auffassung der Verteidiger ein „Skandal“, weil sich die Strafverfolgungsbehörden „unter dem Einsatz rechtswidriger Mittel“ in den Besitz des Briefes gebracht hätten. Er sei als Post an den Verteidiger zweifelsfrei erkennbar gewesen. Schon seit Prozessbeginn tobt daher der Streit um das hochbrisante Schreiben, in dem der Hauptangeklagte die Schuld an dem Mord auf sich genommen und seine beiden Mitangeklagten entlastet haben soll.

Oliver Möller, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, bestätigte am Montag auf Anfrage den Eingang der Strafanzeigen. Aufgrund der im Prozess erhobenen Vorwürfe habe die Staatsanwaltschaft Leipzig bereits am 11. Oktober dieses Jahres „von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen neun Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs der Rechtsbeugung eingeleitet“, so Oberstaatsanwalt Möller. Es handelt sich um die drei Richter der zuständigen 3. Strafkammer, die Leipziger Oberstaatsanwältin Claudia Laube, ihren Dresdner Kollegen Christian Avenarius sowie weitere Richter des Leipziger Landgerichts, die Befangenheitsanträge abgelehnt hatten. Möllers Angaben zufolge sind diese Ermittlungsverfahren der Görlitzer Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung zugewiesen worden.

Den erneuten Antrag von Verteidiger Brunzel, das Mord-Verfahren einzustellen, lehnte die 3. Strafkammer am Montag ab. „Es besteht nach wie vor kein Verfahrenshindernis“, so Richter Göbel. Der Brief sei zwar Bestandteil der Akten. „Über die Verwertbarkeit ist aber noch keine Entscheidung getroffen worden“, fügte er hinzu.

Mittlerweile gibt es Prozess-Termine bis 5. April 2017. Mohammad A. sowie seiner Freundin Santa (17) und deren Mutter Entassar A. (38), die ebenfalls aus Syrien stammen, wird vorgeworfen, den 30-jährigen Übersetzer Farhad S. – der Afghane war Ex-Freund des beschuldigten Mädchens – nach Leipzig gelockt und ihn aus Habgier ermordet zu haben. Drei in Deutschland lebende Brüder von Farhad S. hatten ihn als vermisst gemeldet. Die Polizei in Hamburg habe aber seine ersten beiden Anzeigen nicht aufgenommen, weil Farhad S. bereits älter als 18 Jahre sei, schilderte Freidun S. (37) als Zeuge vor Gericht.

Von Sabine Kreuz

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