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Prozess um herrenlose Häuser Leipzig: Nebenklage von Erben aus den USA abgelehnt

Prozess um herrenlose Häuser Leipzig: Nebenklage von Erben aus den USA abgelehnt

Leipzig Während des Prozesses um sogenannte herrenlose Häuser, der bereits seit 9. Oktober läuft, erhielt das Leipziger Landgericht jetzt einen Antrag von Erben aus den USA.

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Herrenloses Haus in Leipzig. (Symbolbild)

Quelle: Andreas Döring

Über einen Anwalt aus Berlin wollten unter anderem in New York, Kalifornien und Florida lebende Nachfahren eines hiesigen Grundstücksbesitzers noch als Nebenkläger zugelassen werden.

Die Richter sollten deshalb das Strafverfahren unterbrechen und die Akten zunächst an ein Berliner Gericht schicken. Diesen Antrag lehnte die 8. Strafkammer gestern, beim mittlerweile sechsten Prozesstag, jedoch ab. Grund: "Die Voraussetzungen für eine Nebenklage liegen nicht vor", so der Vorsitzende Richter Rüdiger Harr. Hintergrund: Den Antragstellern ging es um Zinszahlungen für ein Grundstück in der Leipziger Magdalenenstraße.

Wie berichtet, dreht sich die Verhandlung nicht nur um Immobilien, die Mitarbeiter der Stadt verkauft haben sollen, ohne die rechtmäßigen Eigentümer zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten auch vor, den Berechtigten Zinsen in Höhe von insgesamt 136 903,90 Euro aus der Veräußerung der Grundstücke vorenthalten und - zum Nachteil der Stadt Leipzig - Gebühren in Höhe von 21 625 bis 173 000 Euro nicht erhoben zu haben.

"Allein ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden berechtigt nicht zur Nebenklage", begründete Harr. Vielmehr müsse es da um Delikte gehen, die den persönlichen Lebensbereich betreffen und etwa mit seelischen Schäden, Schock oder traumatischen Erlebnissen einhergehen würden. Er verwies auf den Weg einer Zivilklage. Auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung waren der Ansicht, es handle sich um "keine nebenklagefähigen Delikte". Die Zinsen müssten bei der Stadt Leipzig beantragt werden.

Alle vier Angeklagten gaben gestern bekannt, keine Angaben zu ihren persönlichen Verhältnissen machen zu werden. Verantworten müssen sich Gesa Dähnhardt (48) - Leipziger Rechtsamtsleiterin 2007 bis zur Beurlaubung 2011, eine Anwältin sowie zwei Mitarbeiter des Rechtsamtes, darunter Torsten Uwe M. (60) als einstiger Sachbearbeiter vieler Verfahren um herrenlose Grundstücke. Weil der 60-Jährige nicht auf Fragen Prozessbeteiligter antworten wollte, wurde gestern Christoph Brückner, federführender Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren, in den Zeugenstand gerufen. Der promovierte Jurist hatte Ende 2011 den Beschuldigten bei gleichzeitiger Wohnungsdurchsuchung auch vernommen. So berichtete Brückner unter anderem, im Falle des Grundstücks Lionstraße 7 sei M. bewusst gewesen, "dass er Fehler machte". Weil er wegen seines bevorstehenden Urlaubs den Fall schnell vom Tisch haben wollte, betrieb er keine Eigentümer-Recherche. Erst nach seiner Rückkehr habe er dies veranlasst. Als M. dann aufgefallen sei, dass doch Besitzer bekannt waren, "versuchte er, den Vorgang zu stoppen, aber es war zu spät", so Brückner.

Dähnhardts Anwältin Gesine Reisert meinte im Anschluss, Brückners Zeugenaussage dürfe wegen "Verstößen gegen das Gebot des fairen Verfahrens" nicht verwertet werden. Über ihren Widerspruch traf das Gericht gestern noch keine Entscheidung. Es sieht bislang für den 10. Dezember die Plädoyers und den 17. Dezember die Urteilsverkündung vor.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 04.12.2014

Sabine Kreuz

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