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Lokales Prozess um herrenlose Häuser in Leipzig: Verfahren nach wenigen Minuten vertagt
Leipzig Lokales Prozess um herrenlose Häuser in Leipzig: Verfahren nach wenigen Minuten vertagt
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14:07 09.10.2014
Herrenloses Haus in der Lionstraße: Das Leipziger Rechtsamt verkaufte seit Mitte der 1990er Jahre Grundstücke, ohne dass ausreichend nach deren Eigentümer gesucht worden war. Quelle: Andreas Döring
Leipzig

Die Anwälte der vier Angeklagten machten formale Gründe dafür geltend. Sie hätten eine neu verfasste Anklageschrift der Staatsanwaltschaft noch nicht ausreichend geprüft. Die 8. Strafkammer stimmte dem Antrag zu.

Im Mittelpunkt des Prozesses stehen Untreuevorwürfe gegen drei ehemalige Mitarbeiter aus dem Leitungsbereich des Rechtsamts der Stadt sowie eine Rechtsanwältin.

Im Rathaus waren nach der Wende insgesamt 565 private Immobilien von Mitarbeitern als herrenlos eingestuft worden - ohne nach den Eigentümern zu suchen. 411 dieser Objekte wurden veräußert; in rund 150 Fällen soll dies geschehen sein, obwohl zumindest einzelne Eigentümer oder Mitglieder von Erbengemeinschaften bekannt waren. Rechnungsprüfer der Stadt sprechen außerdem von zu niedrigen Verkaufspreisen, überhöhten Rechtsanwaltsrechnungen und nicht gezahlten Zinsen für die aufbewahrten Verkaufserlöse.

Als das Landgericht im Juli die Hauptverhandlung angekündigt hatte, war das Rathaus gerade dabei, seine Akten zu diesen Vorgängen zu schließen. Der zum Vertrauensmann für die herrenlosen Grundstücke berufene Gerichtspräsident a. D. Eckart Hien hatte zwar "schwere Fehler" eingeräumt, diese aber als "Rechtsirrtümer" eingestuft, die kein "böswilliges, absichtsvoll-schädigendes Verhalten" darstellen würden.

Allerdings sind auch nach den Ermittlungen der Stadt in 34 Fällen herrenlose Häuser binnen eines Jahres zu deutlich höheren Preisen weiterverkauft worden. Und auf 350 Verwahrkonten wurden keine Zinsen ausgeschüttet, obwohl sie erwirtschaftet worden sind.

Die Fälle, in denen zwei bis drei oder fünf Objekte von einem Erwerber gekauft wurden, machten nicht mehr als zwei volle Hände aus, hieß es außerdem. Deshalb gebe es "keinerlei Anhaltspunkte für das Existieren von Netzwerken", die sich an herrenlosen Häusern bereichert hätten.

Angeklagt sind drei ehemalige Rechtsamtsmitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, einen gesetzlichen Vertreter für die Veräußerung von Immobilien bestellt zu haben, obwohl die jeweiligen Eigentümer bekannt gewesen seien oder mit geringem Aufwand hätten ermittelt werden können. Weil ein großer Teil der Vorgänge bereits verjährt ist, geht die Anklagebehörde nur noch von einem Gesamtschaden von 362694,43 Euro aus.

Darüber hinaus wirft die Staatsanwaltschaft den drei Beschuldigten vor, den Eigentümern beziehungsweise Erben Zinsen in Höhe von 136903,90 Euro aus der Veräußerung der Grundstücke vorenthalten zu haben und zum Nachteil der Stadt Gebühren von 21625 bis 173000 Euro nicht erhoben zu haben.

Die angeklagte Rechtsanwältin wird beschuldigt, in einem Fall an der Veräußerung eines Grundstücks als gesetzliche Vertreterin mitgewirkt zu haben, obwohl sie gewusst habe, dass die Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen hätten. Die Ermittlungen gegen die frühere Rechtsamtsleiterin Heide-Boysen Tilly wurden eingestellt, weil sie verstorben ist.

Sabine Kreuz/Andreas Tappert

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