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Lokales Prozess um herrenlose Häuser in Leipzig beginnt mit Fehlstart
Leipzig Lokales Prozess um herrenlose Häuser in Leipzig beginnt mit Fehlstart
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21:23 09.10.2014
Herrenloses Haus in der Lionstraße 7 (Archivbild) Quelle: Andreas Döring

Denn erst am Vortag habe sie die neue Anklage der Staatsanwaltschaft erhalten. "Das ist nicht irgendein Dokument. Es strukturiert das gesamte Verfahren." Deshalb müsse sie es zunächst prüfen.

Hintergrund: Zwar stammt die Anklage schon vom Juli 2012. Das Landgericht ließ jedoch im Juni 2013 nur einen Teil der Vorwürfe zu. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft eröffnete das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im Dezember 2013 das Hauptverfahren hinsichtlich weiterer (nicht aller) Anklagevorwürfe. Bei dem neuen Schriftstück handele es sich nun lediglich um eine dem OLG-Beschluss angepasste Zusammenfassung der Vorwürfe.

"Es geht nur um eine Klarstellung", meinte Staatsanwalt Christoph Brückner, der gemeinsam mit Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz die Anklagebehörde im Prozess vertritt. "Ein rein formaler Akt", meinte der Vorsitzende Richter Rüdiger Harr. Eigentlich hätte dieser bereits bei der Festlegung der Termine im Frühjahr 2014 und nicht erst zu Wochenbeginn erfolgen sollen. Offenbar fiel das Versäumnis erst jetzt bei der Vorbereitung auf den gestrigen Prozessauftakt auf.

Neben Dähnhardt müssen sich noch zwei weitere ehemalige Mitarbeiter (52/60) des Rechtsamtes verantworten. Dem Trio wird - bei unterschiedlicher Tatbeteiligung im Einzelnen - vorgeworfen, einen gesetzlichen Vertreter für die Veräußerung von Immobilien bestellt zu haben, obwohl die jeweiligen Eigentümer bekannt gewesen seien oder mit geringem Aufwand hätten ermittelt werden können. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Gesamtschaden von 362 694,43 Euro aus. Darüber hinaus seien den Berechtigten Zinsen in Höhe von insgesamt 136 903,90 Euro aus der Veräußerung der Grundstücke vorenthalten und - zum Nachteil der Stadt Leipzig - Gebühren in Höhe von 21 625 bis 173 000 Euro nicht erhoben worden.

Des Weiteren wird eine Rechtsanwältin (45) beschuldigt, in einem Fall an der Veräußerung eines Grundstücks als gesetzliche Vertreterin mitgewirkt zu haben, obwohl sie gewusst habe, dass die Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen hätten.

Bislang ist noch unklar, ob und wann sich die vier Beschuldigten äußern werden. Hagen Karisch, einer der Verteidiger, sagte jedoch am Rande der Verhandlung: "Sämtliche Angeklagte verwehren sich gegen die Kriminalisierung deren Verhaltens." Ziel aller sei Freispruch, so der Anwalt.

Die 8. Strafkammer hat bis 17. Dezember noch sieben weitere Prozesstage anberaumt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.10.2014

Sabine Kreuz

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