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Prüfbericht zur Affäre um herrenlose Häuser in Leipzig zeigt "erhebliche Bearbeitungsmängel“

Prüfbericht zur Affäre um herrenlose Häuser in Leipzig zeigt "erhebliche Bearbeitungsmängel“

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat am Mittwoch im Stadtrat eine umfassende Aufklärung in der Affäre um den Verkauf herrenloser Häuser in Leipzig angekündigt.

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Herrenloses Haus in der Lionstraße 7

Quelle: Andreas Döring

Leipzig. Anlass ist der vorläufige Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, der ihm am Freitag vergangener Woche zugestellt wurde. Dieser zeige „erhebliche Bearbeitungsmängel seit 1993“ beim Umgang der Stadt mit fremden Immobilien ohne Eigentümer, sagte Jung.

„Jetzt gehört alles auf den Tisch. Es gibt keinen Grund, etwas nicht oder geheim zu behandeln“, erklärte das Stadtoberhaupt. Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller ergänzte, eine „zeitlich ausreichende und inhaltlich kritische Auseinandersetzung“ mit der Affäre werde sichergestellt. Zum genauen Inhalt des Prüfberichts äußerte sich Müller nicht. Jung sagte lediglich, er sei nach der Lektüre „sehr konsterniert“ gewesen. „Das ist kein Ruhmesblatt für die Mitarbeiter des Rechtsamtes.“

750 Fälle werden untersucht

War zunächst noch von Einzelfällen gesprochen worden, geht es nach bisherigen Erkenntnissen um insgesamt rund 750 mögliche Fälle, bei denen es im Umgang mit fremdem Eigentum zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte. Die Ermittlungen waren in Gang gekommen, weil die MDR-Redaktion Escher berichtete, dass die Stadt fremde Immobilien veräußert, wenn sie deren Eigentümer nicht auffinden kann – und dabei Fehler macht.

So wie beim 3340 Quadratmeter großen Grundstück Lionstraße 7, das im Juli 2007 binnen 21 Tagen von der Stadt veräußert wurde, ohne den Eigentümer zu informieren - obwohl dieser Grundsteuer zahlte. Mittlerweile belegt ein Gutachten des Landgerichts, dass die Immobilie mindestens doppelt so viel wert war wie der gezahlte Kaufpreis.

Schwierige Suche nach Motiven

Bis 16. März sind nun Rechtsamt und Personalamt aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Anschließend soll vom Rechnungsprüfungsamt eine Endfassung des Berichts erarbeitet werden, die im April und Mai im Rechnungsprüfungsausschuss und am 16. Mai in der Ratsversammlung öffentlich diskutiert werden soll. „Allen Stadträten wird die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Endfassung des Prüfberichts gewährt“, kündigte Müller an.

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Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD, Archivfoto)

Quelle: dpa

Der Leipziger Staatsanwaltschaft, die bereits seit mehreren Monaten ermittelt, sagte Jung uneingeschränkte Unterstützung zu. Drei Mitarbeiter des Rechtsamtes, gegen die derzeit Untersuchungen laufen, waren bereits im November beurlaubt worden. Auch das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) hat sich inzwischen in die Ermittlungen eingeschaltet.

Völlig im Dunkeln liegen bislang jedoch noch die Motive für die Verkäufe. Derzeit gebe es keine Hinweise auf Korruption oder eine Bereicherung einzelner Rathausmitarbeiter, sagte Stadtsprecher Matthias Hasberg gegenüber LVZ-Online.

Robert Nößler / A.T.

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