Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Lokales Puigdemont und Recht und Freiheit
Leipzig Lokales Puigdemont und Recht und Freiheit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:00 03.04.2018
Carles Puigdemont, der abgesetzte Präsident des katalanischen Regionalparlaments (Archivbild) Quelle: dpa
Anzeige

Von einem Land, in dem die Ordnung schon immer höher gewichtet wurde, als die Freiheit, durfte man eigentlich nichts anderes erwarten. Aber in diesem Fall hätte man annehmen können, dass es einmal nicht so genau genommen wird. Weit gefehlt! Auf uns ist Verlass!

Die deutsche Justiz, die zuweilen schwerfällig bei der Verfolgung, Verurteilung oder auch Abschiebung von Kriminellen ist, geht im Fall eines EU-Ausländers, der keiner Fliege etwas zuleide getan hat, ganz emsig zur Sache. Sozusagen ohne Not haben deutsche Polizisten den katalonischen Politiker Carles Puigdemont an einem beschaulichen Sonntagvormittag, es war der 25. März, auf der A  7 in Schleswig-Holstein verhaftet. Er hatte vom EU-Land Belgien aus, wo er sich seit Monaten quasi unbehelligt aufhielt, das EU-Land Finnland besucht und sich von dort mit dem Auto auf den Rückweg nach Brüssel gemacht.

Während die Finnen dem spanischen Haftbefehl mit der Formulierung begegneten, man habe Puigdemont nicht fassen können, griffen die deutschen Beamten diensteifrig zu. Ach, wenn sie doch immer so schnell wären! Und jetzt soll ein deutsches Gericht die Auslieferung des Politikers nach Spanien „genehmigen“. Keine Frage, das läuft in Deutschland bestimmt alles nach Recht und Gesetz ab. Aber worum geht es hier eigentlich?

Puigdemont ist kein General, der mit einem blutigen Militärputsch Katalonien aus Spanien herausgelöst und zur eigenständigen Macht erklärt hat. Puigdemont hat keine Anhänger der spanischen Zentralmacht verhaften, foltern oder umbringen lassen. Puigdemont hat nicht die Verfassung Kataloniens ändern lassen, um bis auf Lebenszeit Präsident bleiben zu können. Das „Verbrechen“ das dieser Mann beging, bestand darin, im vergangenen Herbst ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien abgehalten zu haben.

Nun kann man fragen, ob das modern ist, ob das denn sein muss, ob er denn zurück zum Nationalstaat will etc. Und es kann ja sein, dass spanische Gerichte darüber urteilen wollen, ob die Volksabstimmung den Tatbestand der Rebellion erfüllt und ob Puigdemont dafür 30 Jahre ins Gefängnis muss. Aber muss Deutschland da mithelfen? Muss ein Land, dessen Behörden in der Brutalität der Strafverfolgung politischer Gegner historisch Maßstäbe im negativsten Sinne gesetzt haben, jetzt hier vorangehen?
Sicher, Spanien ist ein Rechtsstaat, und es gibt diesen Europäischen Haftbefehl, mit dem Madrid die Auslieferung des „Rebellen“ begehrt. Aber kann es nicht auch sein, dass Spanien sein Recht in diesem Fall wie ein Gummiband dehnt und mit der Angst vor dem Zerfall des Zentralstaates jedes Augenmaß verliert?

Deutschland gibt jedes Jahr Tausenden Flüchtlingen aus aller Welt politisches Asyl, prüft monatelang Einzelfälle, kämpft für inhaftierte Journalisten in der Türkei. Und Puigdemont? Den verhaften wir und liefern ihn aus. Basta. Ist er nicht auch „nur“ ein politisch Verfolgter?

Jan Emendörfer

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Während die Staatsanwaltschaft in Schleswig eine Auslieferung von Carles Puigdemont beantragt hat, wollen am Dienstag in Leipzig dessen Unterstützer gegen die Überstellung nach Spanien demonstrieren.

03.04.2018

Nach einem LVZ-Bericht über umstrittene Blitzer-Technik in Leipzig hat nun das MDR-Magazin Umschau stichprobenartig Anlagen untersucht. Dabei wurden offenbar Aufbaumängel gefunden.

03.04.2018

Wenn die Bundesregierung ihre Pläne umsetzt, dann wird der Flughafen Leipzig/Halle eine deutliche Aufwertung erfahren: Er soll der zentrale Frachtflughafen in Deutschland werden.

03.04.2018
Anzeige