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Lokales Rätselraten um Klage der UBS-Bank gegen die Wasserwerke
Leipzig Lokales Rätselraten um Klage der UBS-Bank gegen die Wasserwerke
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15:56 17.07.2015
Der Firmensitz der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) in der Johannisgasse in Leipzig. Quelle: André Kempner
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Einen Eindruck davon, was sie in der Auseinandersetzung mit der UBS noch erwartet, bekamen die Aufklärer des KWL-Finanzskandals am Dienstan. Sie erfuhren nicht nur aus der LVZ, dass die UBS in London bereits am 18. Januar Klage gegen die KWL eingereicht und sich damit den Gerichtsstand London gesichert hatte. Die Klägerin schickte zur Bestätigung auch gleich noch die Klageschrift nach.

Allerdings: Im Prozessregister des High Court of Justice, in das alle anhängigen Verfahren sofort eingetragen werden, findet sich am 18. Januar nur folgender Rechtsstreit: "UBS AG London Branch v UBS Global Asset Management UK Ltd." UBS AG gegen UBS-Tochter. Von der deutschen KWL ist dort keine Rede. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf LVZ-Anfrage: "Es gibt hier ein Missverhältnis zwischen Anzeigeregister und Klageinhalt." Liegt einfach nur ein Versehen vor, hat ein Gerichtsbediensteter nur zufällig den falschen Namen der Beklagten eingetragen oder steckt etwas anderes dahinter? "Wir wissen es nicht", sagte Jung. "Es wird ein harter Kampf David gegen Goliath", prophezeite er. Zugleich kritisierte er Ex-Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla (CDU), die durch das vom Stadtrat beschlossene Sicherheitspaket für das KWL-Mutterunternehmen, die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), die Interessen der Leipziger massiv verletzt sieht. Jung: "Ohne die Kapitalausstattungserklärung hatten wir für die LVV-Gruppe Insolvenz anmelden müssen."

Welche Auswirkungen der juristische Schachzug der UBS haben wird, bei dem es voraussichtlich um 290 Millionen Euro geht, wusste gestern auch bei der LVV niemand zu sagen. "Vielleicht hat nur eine Sekretärin bei dem Londoner Gericht einen Fehler gemacht, vielleicht geht es auch um ganz andere Dinge", sinnierte Josef Rahmen, Geschäftsführer der LVV. "Womöglich sind die Folgen gering, da uns die Klage bis heute nicht zugestellt wurde." KWL-Aufsichtsratschef Detlev Kruse meinte: "Der ganze Vorgang zeigt, dass die UBS-Bank kein Opfer ist, sondern ein Gegner, der offensichtlich zu jedem Mittel greift." Die KWL hätten sich "von Anfang an auf eine harte und schwierige Auseinandersetzung eingestellt", so Kruse. Schließlich sei UBS - der weltweit größte Vermögensverwalter mit 69.000 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von 1,5 Billionen Schweizer Franken - schon in etliche ähnliche Prozesse verwickelt.

Auf die Klage, welche die Wasserwerke am vergangenen Freitag am Leipziger Landgericht gegen die UBS einreichten, haben die Ereignisse in London zunächst keinen Einfluss, erläuterte Gerichtssprecher Hans Jagenlauf. "Die 7. Zivilkammer wird die Klage zunächst der Gegenseite zustellen und dann sehen, welche Einwendungen von dort kommen." In ihrem Schriftsatz hätten die KWL-Anwälte nicht nur deutlich gemacht, weshalb die spekulativen CDO-Geschäfte mit der UBS in ihren Augen nichtig sind, sondern auch Erläuterungen zu den Gerichtsstandvereinbarungen abgegeben. "Ob die Kammer die Zuständigkeit in London oder in Leipzig sieht, um dies zu wissen, müsste ich ein Prophet sein", sagte Jagenlauf.

Bei einem ähnlichen Fall, in dem die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) mit der US-Großbank JP Morgan um gescheiterte CDO-Geschäfte im Umfang von 157 Millionen Euro streitet, gab es breits einen Prozess um die Frage des Gerichtsstandes. Auch dabei hatte zuerst JP Morgan in London eine Feststellungsklage zur Gültigkeit der Verträge eingereicht. Der Royal High Court entschied, dass London als Gerichtsstand gilt. Die BVG gingen dagegen in Berufung. Der heutige KWL-Aufsichtsratschef Kruse war bereits vorher von der BVG nach Leipzig gewechselt. "Wahrscheinlich muss man sich wirklich Experten aus dieser Welt nehmen, um zu verstehen, was in den Köpfen mancher Banker vorgeht", stöhnte er. Nicht mehr in Frage kommt dafür die Schweizer Firma Value Partners, deren Köpfe Berthold S. und Jürgen B. die CDO-Geschäfte im Auftrag des unlängst verhafteten Ex-KWL-Geschäftsführers Klaus Heininger vermittelten. Und dafür eine Provision von 20 Millionen Euro eingestrichen haben sollen. Die KWL (und auch die Verkehrsbetriebe) haben inzwischen alle Verträge mit Value Partners - darunter auch Betreuungsverträge für das umstrittene Cross Border Leasing - gekündigt, teilte Kruse mit.

Jens Rometsch/Klaus Staeubert

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