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Ratsfraktion der Linken: "Finanzierung des Nahverkehrs wird immer prekärer"

Ratsfraktion der Linken: "Finanzierung des Nahverkehrs wird immer prekärer"

Die Ratsfraktion der Linken warnt davor, dass die Finanzprobleme des öffentlichen Nahverkehrs in der Region bald noch deutlich stärker als bisher auf die Fahrpreise von Unternehmen wie den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) durchschlagen könnten.

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Jens Herrmann-Kambach

Quelle: André Kempner

Die LVB hätten bereits im Jahr 2012 einen Jahresfehlbetrag von knapp vier Millionen Euro und 2013 von über zwei Millionen Euro erwirtschaftet und diese nur über Entnahmen aus Rücklagen ausgleichen können, heißt es in einer Presseerklärung von Jens Herrmann-Kambach, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

Deshalb sei es kein Wunder, dass die Langsamfahrstellen im Streckennetz der Leipziger Straßenbahn immer mehr zunehmen. Selbst die aktuellen Baumaßnahmen des Unternehmens würden dem Investitionsstau nur die Spitze nehmen, so Herrmann-Kambach. Denn die LVB würden den aktuellen Investitionsstau intern "bereits selbst in dreistelliger Millionenhöhe schätzen". Wegen der Finanznöte falle es dem Unternehmen auch immer schwerer, "das notwendige Personal für die Bahnen und Busse unter den gegebenen Tarifbedingungen zu halten, geschweige denn zu gewinnen".

Herrmann-Kambach hat auch zahlreiche veröffentlichte Daten der Verkehrsunternehmen der Region und ihrer Verbände ausgewertet. Dabei kommt er zu dem alarmierenden Ergebnis, dass ohne eine sofortige Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Nahverkehr "in zehn Jahren für den Betrieb des ÖPNV jährlich Mehrkosten in Höhe von 70 Millionen Euro zu tragen sind, welche dann nur durch eine Fahrpreiserhöhung von rund 70 Prozent erwirtschaftet werden können", schreibt er. "Bei gleichbleibenden Fahrgastzahlen kostet dann der Einzelfahrschein vier Euro." Das öffentliche Nahverkehrsnetz werde dann aber über weniger Straßenbahnkilometer verfügen und die Taktzeiten der Bahnen würden "auf 15 oder 20 Minuten ausgedünnt" sein.

Um diese Entwicklung zu stoppen, plädiert der Verkehrsexperte der Linken für eine schnelle Erhöhung des jährlichen Finanzierungsbeitrages der Stadt Leipzig für ihre LVB von 45 auf 47 Millionen Euro sowie eine jährliche Anpassung dieses Betrages "um mindestens fünf Prozent". Gleichzeitig spricht sich Herrmann-Kambach für die Zahlung einer jährlichen Investitionspauschale durch die Stadt an die LVB aus. Diese Pauschale müsse eine Höhe von fünf Millionen Euro haben und zum wirklichen Abbau des Investitionsstaus verwendet werden. Gleichzeitig plädiert der Mockauer für eine klare Regelung im Nahverkehrsplan, mit der Leipzig ähnlich wie schon die Stadt Halle sicherstellt, dass alle Mitarbeiter im Fahrdienst nach dem jeweils gültigen repräsentativen Tarifvertrag für öffentliche Verkehrsunternehmen vergütet werden. Fahrpreiserhöhungen sollte die Stadt ab dem Jahr 2015 auf maximal zwei Prozent begrenzen, zum keine weiteren Fahrgäste durch zu hohe Preise zu verschrecken.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.07.2014

Andreas Tappert

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