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Raucherfrieden mit Ausnahmen - Leipziger Ordnungsamt registriert offiziell kaum Verstöße

Raucherfrieden mit Ausnahmen - Leipziger Ordnungsamt registriert offiziell kaum Verstöße

Temperaturen um null Grad, dazu Regen oder Schnee – gemütlich ist es zur Adventszeit in Leipzig vor allem drinnen. Vielen Nachtschwärmern stellt sich jetzt wieder die Frage: im Warmen bleiben und verzichten oder draußen frieren und rauchen? Vor fast fünf Jahren, im Februar 2008 trat das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz in Kraft, damals wurde intensiv über Sinn und Unsinn der Regelungen debattiert.

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Rauchverbotsschild auf einem Cafétisch.

Quelle: Norbert Försterling / Archiv

Leipzig. Bald darauf ist es ruhig geworden um das Rauchverbot. Wird heute weniger streng darauf geachtet?

Bei den meisten Veranstaltungen werden die Vorgaben zum Nichtraucherschutz eingehalten, sagt der langjährige Mitarbeiter einer Leipziger Security-Firma, die Wochenende für Wochenende in mehreren Diskotheken für Sicherheit sorgt. Seinen Namen möchte er lieber nicht in den Medien lesen. Denn er sagt auch über seine Auftraggeber: „Die Einhaltung des Gesetzes hängt weniger vom Club ab, vielmehr von der Art der Veranstaltung und von den Veranstaltern.“ Wenn etwa die Betreiber zu später Stunde selbst qualmend am Nichtraucher-Tresen stünden, bleibe ihm nichts anderes übrig als wegzusehen. Einzelne Veranstalter weisen sogar explizit an: „Achtet heute Abend nicht auf das Rauchverbot.“

Bei einigen Clubs gehöre das Rauchen zum Geschäftsmodell, sagt der Firmeninhaber. Der Zigarettenkonsum sei besonders bei Veranstaltungen mit elektronischer Musik der kleinste gesundheitsgefährdende Faktor. „Dort ist man froh, wenn nur geraucht wird und keine harten Drogen genommen werden.“

Nach seinen Beobachtungen sind viele Betreiber zudem der Meinung, dass nach zwei Uhr kein Mitarbeiter des Ordnungsamtes mehr kontrolliert. „Danach wird in manchen Clubs nicht mehr auf das Rauchverbot geachtet.“ Ein Fehler, wie er findet: „Wer das Rauchen bis dahin nicht duldet, es danach aber erlaubt, muss sich nicht wundern, dass die Gäste beim nächsten Mal gleich damit anfangen.“

Der Türsteher habe nicht den Eindruck, dass es einen großen Verfolgungsdruck durch die Stadt gibt. Zeuge einer Kontrolle sei er bisher trotz seiner vielen Einsätze nicht gewesen, gehört hat er lediglich von zwei Inspektionen im Jahr 2008.

Doris Kretschmer, stellvertretende Leiterin des Ordnungsamtes, zeichnet ein anderes Bild: „Es finden Kontrollen sowohl am Tag als auch bis in die späten Abendstunden statt.“ Die Einhaltung des Nichtraucherschutzes werde im Rahmen der üblichen unangekündigten Kontrollgänge überwacht. Ihren Angaben zufolge sind Gaststätten und Diskotheken in diesem Jahr bisher 513 Mal überprüft worden. In sechs Fällen sei Anzeige erstattet worden, weil die Mitarbeiter Verstöße erkannten. Typische Vergehen sind demnach das Rauchen im Nichtraucherbereich, das Offenhalten der Durchgangstür oder fehlende Hinweise auf eine Rauchergaststätte mit Altersbeschränkung.

Im Jahr 2011 wurden in Leipzig 1220 Kontrollen durchgeführt und dabei 18 Verstöße festgestellt, so Kretschmer weiter. Als Grund für den Rückgang der Überprüfungen nennt sie die Änderung des Gaststättenrechts in Sachsen. Seit Sommer vergangenen Jahres ist es leichter, eine Gaststätte zu eröffnen. Gastwirte benötigen nicht länger eine Erlaubnis der Behörde, deshalb fallen etliche Kontrollgänge weg.

Viele Clubbetreiber haben bisher nichts von den Aktivitäten des Ordnungsamtes mitbekommen: Die Mitarbeiter gehen inkognito auf Tour und geben sich nur zu erkennen, wenn es etwas zu beanstanden gibt. Katja Krause, Geschäftsführerin der Kulturfabrik Werk 2, sagt: „Ich habe bis heute noch keine Kontrolle erlebt.“ Gleiches ist von Marion Rath (Staubsauger) und Sven Knofe (Café Waldi) zu hören. „Wenn der Gastwirt entsprechende Regeln durchsetzt, kommen die Gäste meist selbst relativ reibungslos miteinander klar“, meint Knofe. In allen anderen Fällen sei sein Personal angewiesen, das Verbot durchzusetzen. Er hat beobachtet, dass im Vergleich zu 2008 die Nichtraucher entspannter und toleranter geworden sind, während Raucher mittlerweile meist von sich aus Rücksicht nehmen.

Umbauten sind nach der Einführung des Gesetzes im Café Waldi nicht nötig gewesen. Die obere Etage wird als Raucherraum genutzt, während im unteren Bereich Rauchverbot herrscht. Auch auf dem Gelände des Werk 2 musste nicht umgebaut werden. „Geraucht wird nur auf dem Hof, also vor den Hallen“, betont Katja Krause. Allerdings sei die Präsenz der Sicherheitskräfte verstärkt worden, um das Verbot in den Hallen durchzusetzen.

Anders im Staubsauger: Nach Angaben von Marion Rath wurde eine fünfstellige Summe investiert, um den Tanzkeller zu sanieren. Wegen des Brandschutzes mussten die Wände und die Decke erneuert werden, außerdem wurde ein Entlüftungssystem eingebaut. Zusätzlich zu dieser finanziellen Belastung habe es im ersten Jahr nach der Einführung des Gesetzes Umsatzeinbußen gegeben, berichtet Rath.

Damit ging es dem Staubsauger wie vielen Lokalitäten in Leipzig. Holm Retsch, Geschäftsführer der sächsischen Regionalstelle des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, spricht von massiven Umsatzrückgängen um bis zu 15 Prozent. Besonders getroffen habe es die Gewerbetreibenden, die vor allem über den Getränkeverkauf ihr Geld verdienen – also Diskos und Clubs. „Ein Fünftel dieser getränkeorientierten Gastronomie in Leipzig musste ihr Geschäft aufgeben.“

Inzwischen habe sich die Situation stabilisiert, fügt Retsch an. Er sei froh, dass das sächsische Nichtraucherschutzgesetz im Vergleich zu den Regelungen in anderen Bundesländern liberal ist. Ausnahmeregelungen gelten für kleinere Einraumkneipen und geschlossene Veranstaltungen. Auch etliche Betreiber bewerten das Gesetz heute überwiegend positiv. „Die Geruchsbelastung in den Hallen ist nicht nur während der Veranstaltungen geringer, sondern auch davor und danach, wenn unsere Mitarbeiter auf- und abbauen“, erklärt Katja Krause. Und Marion Rath stellt fest: „Unser Personal wacht nach einem Dienst anders als früher ohne Kopfschmerzen auf.“

Das Bewusstsein, als Gastronomie-Betreiber sowohl Rauchern als auch Nichtrauchern gerecht zu werden, sei ein Erfolg des Gesetzes, meint der Mitarbeiter der Leipziger Security-Firma. Vor fünf Jahren habe es kaum Möglichkeiten gegeben, rauchfrei wegzugehen. Das sei heute anders.

Robert Berlin

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