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Rechnungshof-Chef Binus kündigt Prüfbericht zum Leipziger City-Tunnel an

Rechnungshof-Chef Binus kündigt Prüfbericht zum Leipziger City-Tunnel an

Karl-Heinz Binus (CDU), der neue Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, kritisiert die unzureichende Aufsicht bei den Leipziger Wasserwerken und kündigt einen Prüfbericht zum City-Tunnel an.

Leipzig. „Der Haushaltsausschuss des Landtages hat uns um die Prüfung ersucht“, sagte er in einem Interview mit Leipziger Volkszeitung (Montagausgabe). Ein Problem beim City-Tunnel sei offensichtlich die Vertragsgestaltung, nach der Mehraufwendungen grundsätzlich immer zu Lasten des Freistaates gehen, kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler. Die Bahn sei dabei weitgehend außen vor.

Die Kosten für das Großprojekt hätten sich fast verdoppelt, so der oberste sächsische Prüfer. „Wir sind jetzt bei rund 960 Millionen Euro.“ Der Landesrechnungshof werde durch seine Kontrolle auf alle Fälle kostendämpfend wirken und vorbeugend mit Blick auf künftige Großprojekte. „Im I. Quartal 2011 legen wir unseren Sonderbericht zum City-Tunnel vor“, verkündete Binus.

Im Fall des Finanzskandals bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig habe in  in jedem Fall die Aufsicht versagt, beklagte der Rechnungshof-Chef. Die öffentliche Hand dürfe nur Aufgaben erledigen, die der kommunalen oder staatlichen Daseinsvorsorge dienen. Spekulieren gehöre nicht dazu. „Im Fall der Kommunalen Wasserwerke Leipzig hat die Kontrolle versagt. Der Aufsichtsrat hat windige Geschäfte geduldet, der Vertrag zog keine Grenzen. Wenn zugelassen wird, dass ein kommunaler Betrieb an der Börse spekuliert, ist der Vertrag falsch“, sagte Binus. Bei der Sachsen LB sei das Gleiche passiert. Dazu habe die Behörde auch einen Sonderprüfbericht vorgelegt.

Sorgen bereitete ihm auch, dass die öffentliche Hand zu viele Bürgschaften gebe. „Damit finanzieren sich dann etwa Unternehmen im eigenen Bereich. Das Risiko dabei ist, dass so Schattenhaushalte entstehen und mögliche Zahlungsverpflichtungen nicht mehr sichtbar sind“, so der Präsident.

Binus kündigte außerdem an, dass der Sächsische Rechnungshof im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform einen Vorschlag erarbeite für effizientere Verwaltungsstrukturen. „Das bringt nach unseren Erwartungen bis 2019 eine landesweite Ersparnis von ungefähr 500 Millionen Euro und 1000 Stelleneinsparungen.“ Das könne sozial verträglich erfolgen, weil bis 2019 etwa 3300 Mitarbeiter aus Altersgründen ausscheiden. Ende 2011 wolle die Behörde ihre Empfehlungen hierzu vorlegen.

A.G.

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