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Lokales Rechtsanspruch auf Kita-Plätze: Leipziger Initiative wirft Stadt bewusste Täuschung vor
Leipzig Lokales Rechtsanspruch auf Kita-Plätze: Leipziger Initiative wirft Stadt bewusste Täuschung vor
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21:50 20.05.2013
Demonstration für mehr Kita-Plätze vor dem Neuen Rathaus (Archivfoto). Quelle: André Kempner
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Leipzig

„Momentan erleben wir das ganze Gegenteil von Transparenz und Hilfsbereitschaft", sagte Victoria Jankowicz von der Initiative am Pfingstmontag. „Eltern werden sogar falsche Maßnahmen empfohlen."

Jankowicz berief sich auf das Sächsische Kitagesetz, wonach der Anspruch sechs Monate vor Beginn der gewünschten Betreuung beim Jugendamt angemeldet werden müsse, um auch erfolgreich einklagbar zu sein. Das Amt, so der Vorwurf, beschwichtige jedoch die Eltern und teile ihnen mit, dass sie sich erst sechs Wochen zuvor melden bräuchten. „Das kann böse Folgen haben, weil der Rechtsanspruch so vermutlich nicht einklagbar ist“, sagt die Vertreterin der Kita-Initiative.

Die genaue Formulierung des Gesetzes lautet: „Die Erziehungsberechtigten […] haben den Betreuungsbedarf in der Regel sechs Monate im Voraus bei der gewünschten Einrichtung und bei der Wohnortgemeinde unter Angabe der gewünschten Einrichtung anzumelden.“

Aufgabe der Stadt müsse es sein, den Eltern zu erklären, welche Formalitäten sie einhalten müssten, um ihren Anspruch zu wahren, statt sie mit Falschaussagen und Beschwichtigungen hinzuhalten, erklärte auch Initiative-Mitglied Christin Melcher. „Es fehlt an einer öffentlichkeitswirksamen Informationspolitik der Stadt. Eine Willkommenskultur für Kinder sieht anders aus."

maf

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