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Lokales Rechtsanwalt: Grundschule ist nicht auf Wettbewerb ausgelegt
Leipzig Lokales Rechtsanwalt: Grundschule ist nicht auf Wettbewerb ausgelegt
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23:00 02.07.2018
Rechtsanwalt Klaus Füßer hält die geplanten Änderungen bei den Grundschulbezirken für rechtlich bedenklich. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Gemeinsame Schulbezirke sind für Klaus Füßer „eine Notmaßnahme angesichts einer seit vielen Jahren verschlafenen Schulnetzplanung“. Der 54-Jährige ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und beobachtet seit Jahren genau, wie in Leipzig Plätze an Grundschulen vergeben werden.

Hintergrund: Stadt Leipzig sowie Landesamt für Schule und Bildung planen, dass ein Schulbezirk – wie vereinzelt bereits üblich – ab 2019/20 generell mehrere Grundschulen einschließen soll. Wer aufgenommen wird, entscheiden die Schulleitungen – nach aber bislang nicht einheitlichen Kriterien, wie Länge und Dauer des Schulweges, Geschwisterkinder oder Härtefälle, wie beispielsweise leichte Hörbehinderungen, für die Räume mit einer besonderen Akustik notwendig sind. So – so die Verlautbarungen der Bildungsverwaltung, des Landesamtes für Bildung und Schule (LaSuB), der Aufsichtsbehörde der Schulleitungen – soll der Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“ gelten und möglichst kein Kind von der elterlichen Wohnung an einer Bildungsstätte vorbeigehen müssen.

Eine entsprechende Satzung hat der Stadtrat aber noch nicht beschlossen. Füßer hält diese auch für sehr bedenklich; eine entsprechende einheitliche Festlegung könne nur durch das LaSuB selbst erfolgen. Auch der Stadtelternrat lehnt sie in dieser Form ab (die LVZ berichtete).

Gemeinsame Schulbezirke mögen, so Füßer, im Sinne der Kommune sein, um Engpässe zu jonglieren und Schüler hin- und herzuschieben, aber keineswegs im Sinne der Kinder. „Schon allein die Schulbaurichtlinie sieht vor, das Grundschulen maximal vier Parallelklassen pro Jahrgang haben, damit das schulische Leben nicht zu ,fabrikmäßig’ wird“, sagt der Rechtsanwalt. Für Kinder sei wichtig, ihre Nachbarschaft zu kennen – in einer Grundschule die ersten Schritte ins eigene Leben zu gehen. Deshalb sieht der Gesetzgeber auch den Schulsprengel – ein abgegrenztes Einzugsgebiet, das einer bestimmten Regelschule zugeordnet ist – als Regel vor. „Da muss eine Grenze beachtet werden, die etwas mit dem Auftrag von Grundschule zu tun hat.“ Konkret sage das sächsische Schulgesetz dazu zwar nichts aus. „Aus dem Auftrag von Grundschule ergeben sich aber maximale Grenzen für gemeinsame Schulbezirke“, ist der Fachanwalt überzeugt. Der Auftrag einer Großstadt wie Leipzig sei es, eine hinreichend vorausschauende Schulnetzplanung vorzulegen, die benötigten Gebäude einzurichten und auszustatten. Den Schulbetrieb zu organisieren, sei hingegen Sache der staatlichen Schulbehörde – also des Landesamtes für Schule und Bildung, welches auch die Lehrer bereitstellt. Das wiederum muss für Eltern eindeutige Kriterien für ein Verfahren festlegen, wie die Schüler verteilt werden. „Diesen Kriterien verweigert es sich aber, die Verantwortung wird bislang vor allem auf die Schulleiter übertragen, wie bei Gymnasien.“

Unzufriedene Eltern seien keineswegs rechtlos. Immerhin handle es sich bei den Zuweisungen auf eine Schule um einen Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch beim Landesamt für Schule und Bildung sowie gegebenenfalls auch beim Verwaltungsgericht eingelegt werden kann. „Eltern haben einen Anspruch auf Akteneinsicht.“ In der Praxis habe er beispielsweise ein falsches Verständnis von Geschwisterkindern festgestellt. Weil eine Gymnasiastin früher einmal auch eine bestimmte Grundschule besucht hat, ergibt sich daraus noch längst kein Anspruch für den jüngeren Bruder, wenn diese sich dort nicht mehr treffen werden.

Ein Punkt der Debatte stößt Füßer besonders auf: Schulbürgermeister Thomas Fabian (SPD) spricht von einer Art Wettbewerb der Grundschule um die besten Angebote, damit Eltern wählen können. Etwa chinesisch ab Klasse 1. „Das empfinde ich als unanständig. Als öffentliche Ressource ist eine Grundschule nicht auf Wettbewerb ausgerichtet“, betont Füßer. Die Bildungsstätten seien doch gar nicht dafür ausgelegt, da die Bedingungen wie Ausstattung recht unterschiedlich sind und die Kapazitäten aufgrund des Geburtenbooms und Zuzugs ohnehin nicht ausreichen. Pikant sei auch die besondere Förderung von Elite-Schulen, die beispielsweise sportorientierte Züge für Kinder aus ganz Leipzig anbieten, um strategisch die Olympiasportarten mit Nachwuchs zu versorgen. „Das mag im Sinne der Sportfunktionäre sein. Grundschulen sind aber zunächst dazu da, damit Kinder in kindgerechter Atmosphäre und in einer Gemeinschaft unter Gleichen die Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen erwerben.“ Wenn schon solche Angebote, dann muss der Zugang ebenfalls in einem fairen und transparenten Verfahren erfolgen. „Daran hapert es in der Leipziger Praxis jedoch.“ Weil einzelne Klassen für die Elite-Förderung freigehalten werden, müssten andere Eltern mit ihren Kindern weggeschickt werden, weil die Schule eben ausgelastet ist. „Das ist bedenklich“, so der Rechtsanwalt.

Von Mathias Orbeck

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