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Rechtspopulisten aus Schleswig-Holstein sichern sich Leipzig-Slogan "Wir sind das Volk"

Rechtspopulisten aus Schleswig-Holstein sichern sich Leipzig-Slogan "Wir sind das Volk"

Erst im April hatte die Stadt Leipzig ihre Wortmarke am Wenderuf "Wir sind das Volk" eingebüßt. Der Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamtes in München ist zu entnehmen, dass zwei Männer aus Norderstedt kürzlich den Eintrag der Wortmarke "Wir sind das Volk WSDV" verbuchen konnten.

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Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. chen ist zu entnehmen, dass zwei Männer aus Norderstedt kürzlich den Eintrag der Wortmarke "Wir sind das Volk WSDV" verbuchen konnten. Die Widerspruchsfrist dagegen läuft noch bis 3. Juni. Die Anmelder, Hans Müller sowie Wilfried-Hassan Siebert, sind zugleich Gründer einer neuen Partei, die "Wir sind das Volk" (WSDV) heißt. Zu ihren vordringlichen Zielen gehören ein "Friedensvertrag" zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, das Ende der angeblich weiter existierenden "Besatzung" Deutschlands und ein Zuwanderungsstopp für Ausländer. Letzteres begründet Siebert, der sich selbst als "deutscher Muslim" bezeichnet, etwa damit, dass man "Polen nicht die Fachkräfte wegnehmen" dürfe.

Die Splitterorganisation gehört laut den Jusos in Norderstedt zur rechtspopulistischen Strömung sogenannter Reichsdeutscher. Tatsächlich ließen sich Müller und Siebert schon vor längerer Zeit eine Wort-Bild-Marke schützen, die zum Ruf "Wir sind das Volk" den Reichsadler aus Kaiserzeiten zeigt. 2013 will WSDV erstmals bei Wahlen antreten.

Von der Entscheidung aus München zeigte sich gestern die DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Kanitz "schockiert". Offenbar werde beim Deutschen Patentamt mit unterschiedlicher Elle gemessen. Kanitz verwies auf ein Schreiben dieser Behörde, mit dem die Dienststelle Jena noch im Oktober 2012 einen Antrag zum Markenschutz für einen gemalten Schriftzug "Wir sind das Volk" abgelehnt hatte. Zur Begründung hatten die Jenaer Patentwächter mitgeteilt, im Lichte neuerer Rechtssprechung könne der erst seit 1989 allgemein bekannte Slogan heute nicht mehr gewerblich geschützt werden. Potenzielle Kunden würden in der Wortkombination, die "dem Willen zu Freiheit, Selbstbestimmung und echter Demokratie Ausdruck verlieh", keine Produktkennzeichnung sehen. Vielmehr "stets nur den Hinweis auf die Montagsdemonstrationen in Leipzig und letztlich den Fall der Mauer".

Wie berichtet, setzte Kanitz vor wenigen Wochen die Löschung einer Wortmarke durch, welche bislang die Stadt Leipzig gemeinsam mit Bürgerrechtler Uwe Schwabe und Ex-Nikolaikirchenpfarrer Christian Führer für "Wir sind das Volk" gehütet hatte. Nun forderte die 59-Jährige die Stadt auf, gegen die neue Wortmarke der "braunen Brigade" Widerspruch einzulegen. Rathaus-Sprecher Matthias Hasberg lehnte dies ab: "Wir bedauern sehr, dass die von Frau Kanitz beantragte Löschung jetzt dazu geführt hat, dass eine Splitterpartei aus Schleswig-Holstein sich der Marke bemächtigt hat. Das ändert nichts daran, dass der Ruf 'Wir sind das Volk' mit Leipzig und dem Herbst '89 verbunden bleiben wird. Die Wirkungskraft dieses Satzes ist so stark, auch politische Wirrköpfe werden dies nicht schmälern."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 03.05.2013

Jens Rometsch

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