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Lokales Rechtsstreit um Leipziger Vergnügungssteuer geht in die nächste Runde
Leipzig Lokales Rechtsstreit um Leipziger Vergnügungssteuer geht in die nächste Runde
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12:50 10.12.2009
Leipzig

Die Gründe der Bautzner Richter könnten keinen Bestand haben, erklärte der 9. Senat in Leipzig. Er verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück nach Bautzen. Dort soll nun geklärt werden, ob die Vergnügungssteuer nicht noch aus anderen Gründen als bisher geprüft gegen das Grundgesetz verstößt.

Der Betreiber zweier Spielhallen in Leipzig hatte gegen die Steuer geklagt. Die Stadt hatte 2006 festgelegt, dass 7,5 Prozent des Spieleinsatzes als Steuer zu entrichten sind. Der Spielhallen-Betreiber meint, diese Steuer habe eine derart „erdrosselnde Wirkung“, dass sie seinen Betrieb gefährde. Er werde in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt. Außerdem seien die Regelungen nicht präzise genug. Nicht alles Geld, dass in Automaten gesteckt werde, werde auch verspielt. Die Geräte hätten auch eine Geldwechsel-Funktion. Die Bautzner Richter werden deshalb auch klären müssen, was überhaupt als Spieleinsatz verstanden wird.

dpa

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