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Rechtsstreit um Leipziger Vergnügungssteuer geht in die nächste Runde

Rechtsstreit um Leipziger Vergnügungssteuer geht in die nächste Runde

Der Rechtsstreit um die Vergnügungssteuer der Stadt Leipzig auf Spielautomaten geht weiter. Am Donnerstag hob das Bundesverwaltungsgericht zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen auf, das die Steuer für verfassungswidrig erklärt hatte.

Leipzig. Die Gründe der Bautzner Richter könnten keinen Bestand haben, erklärte der 9. Senat in Leipzig. Er verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück nach Bautzen. Dort soll nun geklärt werden, ob die Vergnügungssteuer nicht noch aus anderen Gründen als bisher geprüft gegen das Grundgesetz verstößt.

Der Betreiber zweier Spielhallen in Leipzig hatte gegen die Steuer geklagt. Die Stadt hatte 2006 festgelegt, dass 7,5 Prozent des Spieleinsatzes als Steuer zu entrichten sind. Der Spielhallen-Betreiber meint, diese Steuer habe eine derart „erdrosselnde Wirkung“, dass sie seinen Betrieb gefährde. Er werde in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt. Außerdem seien die Regelungen nicht präzise genug. Nicht alles Geld, dass in Automaten gesteckt werde, werde auch verspielt. Die Geräte hätten auch eine Geldwechsel-Funktion. Die Bautzner Richter werden deshalb auch klären müssen, was überhaupt als Spieleinsatz verstanden wird.

dpa

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