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Lokales Reform des Mordparagrafen: Geringere Strafen möglich?
Leipzig Lokales Reform des Mordparagrafen: Geringere Strafen möglich?
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10:10 05.06.2015
Der Mordparagraf im Strafgesetzbuch soll reformiert werden. Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Eine spezielle Fallkonstellation beschäftigt die Justiz schon seit mehr als drei Jahrzehnten: Ein gewalttätiger Ehemann verprügelt regelmäßig seine Frau. Einmal gerät die Situation vollends außer Kontrolle und der Schläger bringt seine Partnerin um. Später in der Verhandlung vor Gericht wird er wegen Totschlags verurteilt, weil er kein Mordmerkmal erfüllt hat. Die Strafe liegt bei mindestens fünf Jahren Gefängnis.

Der Fall wäre aber auch andersherum möglich: Die gepeinigte Ehefrau, die in ihrer Not keinen Ausweg findet, tötet nun ihrerseits den schlagenden Mann. Weil sie ihm körperlich unterlegen ist, bringt sie ihn im Schlaf um. Damit hat die Frau heimtückisch gehandelt und wird wegen Mordes bestraft. Das Urteil lautet lebenslang und damit deutlich länger als bei ihrem Mann.

Kommission bereitet Reform vor

Diese Unterscheidung im sogenannten "Haustyrannenfall" finden Rechtswissenschaftler ungerecht. Bereits seit dem Juristentag 1980 grübeln sie darüber nach und suchen nach einer Lösung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat im vergangenen Jahr eine 13-köpfige Kommission aus Hochschullehrern, Anwälten, Kriminalisten und Beamten zur Überarbeitung der Tötungsdelikte eingesetzt. Zu ihren Mitgliedern gehören der Leipziger Bundesanwalt Hartmut Schneider, der regelmäßig vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Karl-Heine-Straße auftritt und der Strafrechtsprofessor Hans Lilie aus Halle/Saale.

Ende Juni legt das Gremium nun seine Vorschläge vor. "Wir wollen eine fundierte Grundlage für die parlamentarische Diskussion schaffen", erklärte Maas bei der Vorstellung der Kommission. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode soll der Bundestag einen neuen Gesetzestext verabschieden.

Am Leipziger Landgericht diskutierten in dieser Woche bei einem Podiumsgespräch Bundesanwalt Schneider, der Potsdamer Juraprofessor Wolfgang Mitsch und der Vorsitzende der im Haus tätigen Schwurgerichtskammer Johann Jagenlauf über die Problematik. Sie waren sich in einem Punkt einig: Eine Änderung muss bei der Bestrafung her.

Die Ideen in der Fachwelt sind vielfältig. Einige Juristen wollen den Mordparagrafen ganz abschaffen und durch ein einheitliches Tötungsdelikt ersetzen, das dann Haftzeiten zwischen fünf Jahren und lebenslang vorsieht. Besonders die heute bekannten Mordmerkmale erscheinen diesen Vertretern zu unbestimmt, vor allem aber sind sie ihnen historisch zu belastet.

Einfallstor für Nazi-Richter

Den noch heute geltenden Mord-Paragrafen 211 im Strafgesetzbuch hatten 1941 die Nationalsozialisten eingeführt. Autor des Textes war der berüchtigte Jurist Roland Freisler. Er führte die Schauprozesse gegen die Geschwister Scholl oder die Verschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944. Historiker schreiben Freisler mehr als 2400 Todesurteile zu. Die von ihm geschaffenen Mordmerkmale waren damals ein willkommenes Einfallstor für seine Bluturteile. Besonders die "Heimtücke" oder die noch schwammiger formulierten "niedrigen Beweggründe" erlaubten Freisler und seinen Kollegen, unerwünschte Personen mit dem Tode zu bestrafen. Diese Höchststrafe wurde zwar nach dem Krieg abgeschafft, die Lücken bei der gerechten Bewertung eines Tötungsverbrechens sind aber bis heute geblieben.

Bundesanwalt Hartmut Schneider. Quelle: Wolfgang Zeyen (Archiv)

Bundesanwalt Schneider stört vor allem ein Mechanismus: Sobald ein Täter ein Mordmerkmal verwirklicht hat, muss er zwingend mit lebenslanger Haft bestraft werden. Seine Idee deshalb: Wenn "außergewöhnliche Umstände vorliegen", soll ausnahmsweise auch eine geringere Haftzeit von nicht weniger als fünf Jahren möglich sein. Beispiele wie der "Haustyrannenfall" ließen sich damit angemessen beurteilen.

Auch wenn der Bundesanwalt noch keine Ergebnisse der Kommission vorwegnehmen darf, deutete er an, dass viele seiner Mitstreiter in Berlin mit ihm auf einer Wellenlänge liegen. Schneider macht aber gleichzeitig deutlich: Mord muss weiter in der Regel mit lebenslanger Strafe geahndet werden. "Etwas anderes ist aus sozialethischen und politische Gründen nicht vertretbar", so der Strafrechtler.

Zustimmung erhält er dabei aus der Praxis. "Wir haben eine ausgefeilte Systematik geschaffen", ergänzte Ursula Schneider, Richterin am 5. BGH-Senat in Leipzig, während der Diskussion am Landgericht mit einer Wortmeldung. Und sie schickte gleich noch eine Warnung an den Gesetzgeber hinterher: "Fundamentale Änderungen würden den Gerichten den Boden unter Füßen wegziehen." Matthias Roth

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