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Lokales Regeln für Umweltzone werden verschärft: Autofahren geht nur noch mit grüner Plakette
Leipzig Lokales Regeln für Umweltzone werden verschärft: Autofahren geht nur noch mit grüner Plakette
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16:38 19.01.2015
Die falsche Umweltplakette aufgeklebt? Das kann teuer werden. (Bild: dpa) Quelle: dpa
Leipzig

Im Rahmen des seit 2009 durchgeführten Luftreinhalteplans soll ein Fahrverbot für alle Autos gelten, die nicht über eine grüne Plakette verfügen. „Prinzipiell müsste jedes Auto, das am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt und der Kennzeichnung bedarf, eine grüne Plakette führen“, erklärte Angelika Freifrau von Fritsch, Leiterin des städtischen Amtes für Umweltschutz, am Montag.  

Die Umweltzone ist die zentrale Maßnahme des Luftreinhalteplans, innerhalb derer Verkehrsbeschränkungen seit 2011 für Fahrzeuge mit keiner, roter und gelber Plakette gelten. 2014 gab es noch 884 Ausnahmefälle, in dem Fahrzeuge vom Fahrverbot in der Umweltzone befreit waren. Im Jahr davor lag diese Zahl bei 2.086. Nach dem Stadtratsbeschluss sind diese Ausnahmen seit dem 1. Januar abgelaufen.

Ausnahmen nur in Härtefällen 

Diese Maßnahme soll die „einheitliche und transparente Handhabung“ der Ausnahmefälle gewährleisten, so Fritsch. Beispielsweise wird es künftig „nur noch in besonderen Härtefällen“ möglich sein, eine Befreiung vom Fahrverbot zu bekommen. Allerdings werde nach wie vor im Einzelfall entschieden, ob eine Ausnahme zulässig sei. Wenn eine Umrüstung oder ein Ersatzauto finanziell unmöglich sind, oder wenn man mit einem unzulässigen Auto kurzeitig zum Arzt fahren muss, zum Beispiel.  

Antwort auf EU-Verfahren 

 

Die strikteren Regelungen zur Umweltzone sind Teil der Antwort auf einem Vorwurf der EU-Kommission. Der Anteil des toxischen Feinstaubs in der Luft sei zu häufig zu hoch, so die Behörde. Derzeit läuft seit 2011 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Grenzwertüberschreitungen der toxischen Luftpartikel. „Die Bundesrepublik hat noch etwa eine Woche Zeit, eine entsprechende Antwort auf die Stellungnahme der EU-Kommission zu erarbeiten“, sagt Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Zur Antwort stellte er am Montag einen Umsetzungsbericht zum Luftreinhalteplan vor, der insgesamt 48 Maßnahmen beinhaltet. Dabei sei der "überwiegende Teil" bereits umgesetzt oder befindet sich in der laufenden Umsetzung, so Rosenthal.

Nach EU-Vorschriften darf die Stadt an nicht mehr als insgesamt 35 Tagen die Grenzwerte für gefährliche Luftpartikel durch Verkehrsemissionen überschreiten. Bereits im Oktober 2014 ist mit 37 Tagen dieser Grenzwert leicht überschritten worden. „Auch für das Jahr 2015 ist derzeit eine mögliche Überschreitung der Grenzwerte nicht auszuschließen“, hieß es in der Beschlussvorlage. Ein weiterer Anstieg der Belastung ist besonders kritisch, da ab 2015 verbindliche Grenzwerte für Schadstoffe wie Stickstoffdioxid gelten. Eine Überschreitung könnte zu Geldstrafen durch die EU führen.  

Leipziger profitieren von Umweltzone

Trotzdem zeigt die Umweltzone eine positive Wirkung. Der Luftreinhalteplan führt für die Leipziger zu einer Verbesserung der Luftqualität. Dies sei seit der Einführung der Umweltzone wissenschaftlich nachweisbar, sagt Forscher Alfred Wiedensohler vom Leibniz-Institut für Troposphärenforschung. Seit 2010 schwebe circa 40 Prozent weniger von dem schwarzen, giftigen Ruß in der Leipziger Luft. "Die Minderung der Toxizität des Feinstaubes an der Straße ist signifikant und letztlich nur aus der Verbesserung der Fahrzeugflotte durch die Umweltzone erklärbar“, so der Wissenschaftler.

Krysta Brown

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