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„Riesenlast für Leipzig abgewendet“ – große Erleichterung nach KWL-Urteil

Reaktionen „Riesenlast für Leipzig abgewendet“ – große Erleichterung nach KWL-Urteil

Das Urteil aus London war eine halbe Milliarde Euro schwer: Die Stadt Leipzig muss nicht für die krummen Geschäfte ihres früheren Wasserwerke-Chefs Klaus Heininger einstehen. In den Fraktionen des Stadtrats stößt das auf ein gemischtes Echo. Allen gemein ist aber die große Erleichterung.

Erleichterung bei Oberbürgermeister Burkhard Jung: Er genehmigte sich bei der Verkündung des Urteils stolz ein Glas "Leipziger Wasser".

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. „Besonders freut mich, dass sich jetzt die Leipziger Gruppe voll auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann, nämlich in einen noch attraktiveren ÖPNV und moderne Leitungs- und Wassernetzte zu investieren“, sagte Heiko Oßwald, stellvertretender SPD-Fraktionschef und Aufsichtsrat bei der Leipziger Gruppe. „Ich danke allen Beteiligten auf Seiten der Leipziger Gruppe und der Stadt Leipzig für ihren Einsatz.“

Der Londoner Court of Appeal hatte am Montag in zweiter Instanz sein Urteil verkündet, dass die kommunalen Wasserwerke nicht für die krummen Geschäfte ihres früheren Wasserwerke-Chefs Klaus Heininger einstehen müssen. Auch die Fraktion der Freibeuter begrüßte die Entscheidung. „Das Urteil sorgt für Erleichterung. Eine Riesenlast für die Stadt Leipzig scheint abgewendet. Wenn das so bleibt, würden die kriminellen Machenschaften des ehemaligen Geschäftsführers Heininger die Zukunft der Stadt nicht mehr belasten“, so Sven Morlok (FDP), der die Fraktion der Freibeuter im Finanzausschuss vertritt, am Rande der Pressekonferenz des Oberbürgermeisters.

„Allerdings sind die Stadt Leipzig und die LVV davon ausgegangen den Prozess zu gewinnen. Daher werden wir keinen Cent mehr in der Tasche haben. Sollten gebildete Rückstellungen aufgelöst werden können, würde sich die Kreditfinanzierungsfähigkeit erhöhen. Das könnte zukünftig Spielräume für die wichtigen Investitionen in unserer wachsenden Stadt schaffen“, so der liberale Stadtrat Morlok.

„Eine der mächtigsten Banken der Welt hat gegen ein kommunales Unternehmen verloren“, erklärte Ilse Lauter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat. „Für Leipzig bedeutet das die Befreiung von einem enormen Druck auf den städtischen Haushalt“, so Lauter. Immerhin habe die Stadt im Falle eines ungünstigen Ausgangs für ihre kommunalen Unternehmen gebürgt. Entsprechende Rückstellungen könnten jetzt aufgelöst werden.

Auch Geschäftsführung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leipziger Wasserwerke könnten nach immerhin sieben Jahren Ungewissheit aufatmen, so die Linken. Die kommunale Familie gewinne an Planungssicherheit. „Zweimal verloren und doch nichts gelernt – wenn UBS wirklich ein Berufungsverfahren beim Supreme Court beantragen – und erreichen – sollte, wird sie sich auch auf dieser Ebene blamieren“, sagte Ilse Lauter. „Ein guter Tag für Leipzig.“

LVZ

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