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Rosenthal verteidigt Demo-Entscheidungen des Leipziger Ordnungsamts

Zeigner-Haus will vors Bundesverfassungsgericht Rosenthal verteidigt Demo-Entscheidungen des Leipziger Ordnungsamts

Nach der Kritik an seiner Versammlungsbehörde wehrt sich Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) gegen den Vorwurf, dass Legida bei Demos bevorzugt wird. Das Erich-Zeigner-Haus kündigte dagegen am Mittwoch weitere juristische Schritte an.

Statt Mahnwache: Am Montag putzten Frank Kimmerle, Christian Wolff und Bernd Günther am Dittrichring Stolpersteine.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig. Die untersagte Stolperstein-Mahnwache des Erich-Zeigner-Haus e.V. am Montag sowie die Verlegung der Demoroute von „Leipzig nimmt Platz“ sorgen weiter für Zündstoff. Nach zwei Niederlagen vor Gericht will Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek als Anwalt für die beiden Initiativen weitere juristische Schritte einleiten. „Wir werden gegen die Auflagenbescheide der Stadt ins Hauptsacheverfahren einsteigen, um die Rechtswidrigkeit des Handelns der Stadt notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen.“, kündigte Kasek am Mittwoch in einer Erklärung an.

Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) als auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatten am Montagabend die Eilanträge der beiden Initiativen gegen die Entscheidungen der Stadt abgelehnt. Frank Kimmerle, Vorsitzender des Erich Zeigner Haus e.V., sieht sich aber durch den OVG-Beschluss eher bestärkt: Die Juristen hätten ausdrücklich in Zweifel gezogen, dass am Montag ein polizeilicher Notstand vorgelegen habe, „mithin der einzige Grund, der die zeitliche Verlegung unserer Mahnwache gerechtfertigt hätte“, so Kimmerle am Mittwoch in einer Erklärung. Laut OVG-Beschluss habe allerdings aus Zeitmangel am Montag keine Möglichkeit bestanden nachzuprüfen, ob tatsächlich Störer die Mahnwachen missbrauchen könnten. Auch die Frage, ob genug Polizisten im Einsatz waren, um die Veranstaltungen zu schützen, war aus Sicht der Juristen nicht mehr zu klären, heißt es im Beschluss weiter.

Stadt bekräftigt „rechtmäßiges Handeln“

Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) lehnt unterdessen eine von ihm geforderte Entschuldigung ab. Er verteidigte das Vorgehen seiner Versammlungsbehörde.

„Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Leipzig sowie des Oberverwaltungsgerichts Bautzen bestätigen bis dato die Handlungsweise der Stadtverwaltung. Das Ordnungsamt für ein rechtmäßiges Handeln öffentlich in dieser Form zu kritisieren, halte ich daher für nicht angebracht“, erklärte Rosenthal bereits am Dienstag gegenüber LVZ.de. Nach der Routen-Verlegung von „Leipzig nimmt Platz“ hatte das Bündnis am Wochenende in einem offenen Brief das Ordnungsamt scharf kritisiert und der Behörde eine Bevorzugung von Legida vorgeworfen.

Kimmerle fordert: OBM soll das Wort ergreifen

Wegen der untersagten Mahnwache hatte Frank Kimmerle, Vorsitzender des Erich-Zeigner-Haus e.V., noch am Montag eine offizielle Entschuldigung Rosenthals gefordert. „Wenn dieser nicht dazu bereit ist, ist es an OBM Jung das Wort zu ergreifen“, unterstrich auch Ex-Thomaskirchen-Pfarrer Christian Wolff, der die Begründung der Stadt mit potentiellen Störversuchen als „absurd“ bezeichnete. „Dann könnte man ja jeden Gottesdienst absagen“, meinte Wolff. Die Entscheidung brüskiere „das bürgerliche Engagement für ein friedliches Zusammenleben“. Noch im Vorfeld habe es ein konstruktives Gespräch mit dem Ordnungsamt gegeben, in dem von den Störungen noch keine Rede gewesen sei.

Rosenthal wiederum entgegnete gegenüber LVZ.de, dass es am Montag „eine Vielzahl von Möglichkeiten“ gegeben habe, in Hör- und Sichtweite gegen Legida zu protestieren. „Ich bin sehr dankbar, dass dies auch wieder von über 1000 Leipzigerinnen und Leipzigern wahrgenommen worden ist“, so der Ordnungsdezernent. Er halte die friedlichen Proteste gegen fremdenfeindliches und rechtsextremistisches Gedankengut persönlich für „unverzichtbar“, sagte Rosenthal. „Wenn sich seitens der Versammlungsbehörde in der gemeinsamen Gefahrenprognose mit der Polizei Leipzig eine Situation darstellt, welche Auflagen bzw. Beschränkungen für verschiedene Versammlungsanmeldungen erforderlich macht, dann ist es die Pflicht des Ordnungsamtes, diese in den betreffenden Versammlungsbescheiden auch zu berücksichtigen.“

Von Evelyn ter Vehn / Robert Nößler

Leipzig 51.3396955 12.3730747
Leipzig
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