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Rot-Grün will Tempo 30 vor allen Leipziger Kitas und Schulen

Rot-Grün will Tempo 30 vor allen Leipziger Kitas und Schulen

Autofahrer müssen in Leipzig bald vor allen Schulen, Kindertagesstätten und Horten mit Tempo-Einschränkungen rechnen. SPD und Grüne haben im Rat beantragt, vor solchen Einrichtungen überall die Tempo-30-Regelung einzuführen, wenn es rechtlich möglich ist.

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Vor Leipzigs Schulgebäuden - hier das Humboldt-Gymnasium - soll bald Tempo 30 gelten.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Jede Ausnahme soll von der Stadtverwaltung einzeln geprüft und begründet werden.

"Wir gehen davon aus, dass sich für diesen Antrag auf jeden Fall die erforderliche Mehrheit findet", sagte gestern SPD-Stadtrat Christian Schulze. Seine Partei und die Grünen sind dort mit 14 beziehungsweise elf Abgeordneten vertreten und brauchen für eine Mehrheit noch insgesamt elf weitere Befürworter aus den Reihen der Linken, der Bürgerfraktion, der FDP oder der CDU. "In den anderen Fraktionen gibt es auch viele Eltern und Großeltern; sie wissen, dass Kinder unsere Zukunft sind", meint Schulze, der fünf Kinder und einen Enkel hat.

Mit dem Stadtratsvotum will Rot-Grün eine Entwicklung in der deutschen Rechtssprechung nutzen, die als Ansbach-Urteil bekannt geworden ist. Es betrifft die Stadt Nürnberg, in der sich der gesamte Stadtrat einhellig für Tempo 30 vor Schulen und Kitas ausgesprochen hatte. Der Beschluss wurde juristisch angefochten. Aber: "Das Votum des Nürnberger Stadtrats hatte vor Gericht so viel Gewicht, dass selbst Bedenken von übergeordneten Behörden zurückstehen mussten", so Schulze. Dennoch könne es natürlich auch Gründe geben, die gegen die Einführung von Tempo 30 sprechen. "Das werden aber wenige Ausnahmen sein, die in jedem Einzelfall zu begründen sind", skizziert der Sozialdemokrat die Intention der Antragsteller. "Dann sollte es wenigstens ein Hinweisschild ,Fuß vom Gas' geben oder eine zeitliche Begrenzung von Tempo 30, meinetwegen von 6 bis 18 Uhr."

Der Schulterschluss von SPD und Grünen kam zustande, weil Schulze und andere Mitglieder des SPD-Ortsvereins Altwest in diesem Jahr bei ihrer traditionellen Sommer-Radtour in Gundorf Station machten und dort von der Kita-Elternratsvertreterin Katja Rahnefeld auf eine Petition aufmerksam gemacht wurden. In ihr geht es um die Verlängerung von Tempo 30 in der Leipziger Straße bis zum Haupteingang des Hortes der Grundschule Gundorf und der örtlichen Kita. "Als wir uns mit den Fall näher beschäftigten, haben wir erst gemerkt, wie groß das Problem ist", so Schulze.

In der grünen Ratsfraktion nutzte Stadträtin Heike König die Gelegenheit. "Wir haben in Leipzig 143 Schulen und 213 Kitas, die fast alle dieses Problem haben", meint die Grüne, die vier Kinder und vier Enkel hat. Da sei Parteienstreit unangebracht.

Der Schulterschluss hat inzwischen auch die Gundorfer Petition befördert. "Nach allem, was wir aus der Verwaltung hören, wird die Petition positiv gesehen", so Schulze. "Nicht in allen Punkten, aber bei der Tempo-30-Regelung schon."

Die Petition und der Tempo-30-Antrag sollen auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 21. November kommen. "Wir rechnen damit, dass für den Antrag im Dezember die erste Lesung stattfindet und er dann in den Ausschüssen beraten wird", so König. "Im Februar könnte die Einführung beschlossen werden. Spätestens Ende 2014 sollte alles umgesetzt sein."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 12.11.2013

Andreas Tappert

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