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Lokales Rund 150 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen totale Überwachung
Leipzig Lokales Rund 150 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen totale Überwachung
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17:00 21.06.2014
Demo gegen Überwachung in Leipzig: Rund 150 Menschen haben sich am Sonnabend an einem Protestmarsch durch die Innenstadt beteiligt. Quelle: Wolfgang Zeyen
Leipzig

Die Veranstalter sprachen dagegen von bis zu 250 Teilnehmern. Ursprünglich war mit bis zu 500 Teilnehmern gerechnet worden.

Nach der Auftaktkundgebung um 14 Uhr auf dem Augustusplatz führte der Aufzug über den Ring ins Musikviertel und nach einer Zwischenkundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht zurück in die Innenstadt. Auf Transparenten und Schildern der Teilnehmer waren Slogans wie „Meine Freiheit ist unanzapfbar“ oder „Unsere Daten sind verraten“ zu lesen. Unterstützt wurde die Demo, die bis 18 Uhr angemeldet war, von einem breiten Parteibündnis. Unter anderem hatten sich SPD, Linke und Piraten mit den Veranstaltern solidarisiert. Von Bündnis 90/Die Grünen nahmen die sächsischen Spitzenkandidaten Antje Hermenau und Vokmar Zschocke, sowie Landesvorstandssprecherin Claudia Maicher teil.

Leipzig. Deutlich weniger Menschen als erwartet haben am Sonnabend in der Leipziger City gegen staatliche Überwachung protestiert. An der vom Bündnis Privatsphäre Leipzig initiierten Demo beteiligten sich nach Angaben der Polizei am Nachmittag rund 150 Menschen. Die befürchteten Störungen durch die NPD blieben aus.

Keine Störungen durch die NPD

Die befürchteten Störungen durch die NPD blieben aus. „Es ist alles ruhig, keine Vorkommnisse“, sagte Andreas Steudel aus dem Führungs- und Lagezentrum der Polizei am Nachmittag. Der Kreisverband der NPD hatte im Internet ebenfalls seine Teilnahme angekündigt. Dies war im Vorfeld auf Kritik gestoßen. Die Initiative „Für das Politische“ hatte einen Ausschluss rechtsextremer Teilnehmer gefordert.

Mit der Demo sollte gegen die Überwachung durch Videokameras im öffentlichen Raum, aber auch die Ausspähung persönlicher Daten im Internet durch Geheimdienste wie die NSA protestiert werden. „Das Recht auf Privatsphäre ist ein Menschenrecht, das in allen modernen Demokratien verankert ist. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit, unbehelligt und unbeobachtet von anderen, die den Kern der Demokratie darstellt, ist verloren gegangen“, hieß es im Portestaufruf des Bündnisses Privatsphäre.

Die Initiative hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, Überwachung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in einem breiten öffentlichen Diskurs zu thematisieren. Es setzt sich für eine generelle Einstellung der geheimen Überwachungsmaßnahmen in Leipzig ein. Zuletzt waren zwei versteckte Kameras in leerstehenden Häusern in Plagwitz und Connewitz entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaften Leipzig und Dresden hatten sich daraufhin zum Einsatz der geheimen Observationstechnik im Rahmen von Ermittlungsverfahren bekannt.

nöß

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