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SPD-Generalsekretär Panter: Dresden hat Leipzig um Millionen ärmer gemacht

SPD-Generalsekretär Panter: Dresden hat Leipzig um Millionen ärmer gemacht

"Die CDU schadet Leipzig absichtlich", sagt Sachsens SPD-Generalsekretär. Die Stadt hätte seit 2005 insgesamt 282,5 Millionen Euro mehr aus Dresden bekommen müssen, so der Landtagsabgeordnete.

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Dirk Panter

Quelle: Wolfgang Zeyen

Dirk Panter ist wütend. Geld, mit dem sich eine Menge machen ließe. Auch die Stadt prüft jetzt weitere Schritte.

Ausgangspunkt: Ostdeutsche Bundesländer bekommen seit 2005 Sonderzuweisungen vom Bund für die Kosten der Unterkunft (KdU) - zur Weiterleitung an die Kommunen. Denn: Sie werden durch die Hartz-IV-Reform besonders belastet. Bis auf Sachsen verteilen die Ost-Bundesländer dieses Geld je nach Belastung der Kommunen weiter: Städte und Gemeinden mit vielen Bedarfsgemeinschaften bekommen mehr Geld, Kommunen mit einer geringeren Anzahl an Bedarfsgemeinschaften weniger. In Sachsen gilt ein anderer Verteilschlüssel. Der basiert auf der Änderung der Ausgaben für Sozialhilfe von 2004 zu 2005 - also auf der Änderung durch die Hartz-IV-Reform.

Kritik: Das Verteilsystem sei zwar in sich stimmig, räumt der Landtagsabgeordnete Dirk Panter ein. Und: Es wurde von Sachsens Großer Koalition auch mit seiner Partei erstellt. Aber: "Das System basiert auf einer Situation, die vor fast zehn Jahren ermittelt wurde. Das Modell nicht anzupassen, ist der Kardinalfehler."

Panter hat nach einer Kleinen Anfrage im Sächsischen Landtag Zahlen vom Finanzministerium bekommen, die eine klare Sprache sprechen: Würde der Freistaat das Geld des Bundes - so wie andere ostdeutsche Länder - je nach Anzahl der Bedarfsgemeinschaften weiterleiten, hätte die Stadt allein 2012 rund 31 Millionen Euro mehr erhalten. Hochgerechnet auf die vergangenen acht Jahre hätte Leipzig - bei anderem Verteilmechanismus - seit 2005 sogar 282,5 Millionen Euro mehr bekommen. "Für die KdU hat Leipzig 50 Prozent höhere Kosten als Dresden - Dresden bekommt aber fast doppelt so viel vom Freistaat für die KdU weitergeleitet", moniert Panter. "Hartz-IV-Empfänger sind in Leipzig offenbar nur die Hälfte wert." 2012 bekam Dresden rund 37 Millionen aus besagtem Topf, Leipzig rund 20,2 Millionen.

Forderungen: "Der Verteilmechanismus muss sofort angepasst werden - für die Ungerechtigkeit muss ein Ausgleich her", sagt Panter. "Nach zwei Jahren ordentlicher Verteilung hätten wir 60 Millionen Euro für den Eigenanteil zum Ersatz der alten Tatras." Er wolle aber nicht, dass die Kommunen gegeneinander ausgespielt würden. "Die Suppe hat sich der Freistaat eingebrockt, jetzt muss er sie auch auslöffeln."

Reaktionen: Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) schießt nicht offensiv gegen seine eigene Landesregierung. Aber: "Von der tatsächlichen finanziellen Dimension der mit der Beantwortung der Anfrage durch die Staatsregierung vorgelegten Zahlen sind wir ein Stück weit überrascht." Das Thema sei nicht unbekannt. "Wir haben uns immer wieder damit auseinandergesetzt." Nunmehr werde die Stadt Leipzig "die Zahlen sehr genau auswerten und prüfen, welche Handlungsoptionen bestehen".

Der Freistaat selbst dreht den Spieß um. Leipzig sei durch die Hartz-IV-Reform 2005 "bei den Ausgaben in der Sozialhilfe überproportional entlastet worden". Denn: Vor der Reform habe Leipzig eine vergleichsweise hohe Anzahl an Sozialhilfeempfängern gehabt - und die mussten bis dato aus der Stadtkasse bezahlt werden. Diese Entlastung bei den Sozialhilfeausgaben sei nicht nur 2005 wirksam geworden, sondern auch in den Folgejahren. Das Verteilungsprinzip berücksichtige unterschiedliche Belastungen der Kommunen und werde "daher für sachgerecht erachtet".

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 15.11.2013

Björn Meine

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