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SPD-Juristen laden zu Diskussion ein über Freihandelsabkommen TTIP in Leipzig

SPD-Juristen laden zu Diskussion ein über Freihandelsabkommen TTIP in Leipzig

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP soll bei einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) in Leipzig diskutiert werden. Die Rechtspfleger in der SPD laden dazu am kommenden Mittwoch um 18 Uhr in das Haus ohne Barrieren in der Friedrich-Ebert-Straße 77 ein.

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Portest gegen TTIP (Archivbild).

Quelle: dpa

Leipzig. Bei der Veranstaltung sollen Erwartungen und Befürchtungen bezüglich TTIP diskutiert werden.

Das geplante Abkommen solle wechselseitige Investitionen erleichtern und Handelsschranken zwischen EU und USA abbauen, sagte Friedrich Kühn, Vorsitzender der SPD-Juristen in Leipzig. „Viele Menschen verbinden mit dem Abkommen jedoch die Sorge, dass bestehende Standards in wichtigen Bereichen wie beispielsweise dem Abeitnehmerschutz, dem Gesundheitsschutz oder dem Umweltschutz aufgeweicht werden“, so Kühn. Diese unterschiedlichen Erwartungen sollen auf der Veranstaltung in Leipzig angesprochen werden. Erwartet wird dazu auch der SPD-Landtagsabgeordnete und AsJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske.

Die Abkürzung TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ und ist ein geoplantes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Die Verhandlungen dazu laufen seit Juli 2013. Die Befürworter versprechen sich zusätzliches Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten. Kritiker aus Politik, Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen bemängeln dagegen die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und befürchten Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit durch unkontrollierte Schiedsgerichte, die von Investoren angerufen werden können, nicht aber von Staaten.

chg

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