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SPD, Linke und Grüne beantragen Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig

Nachtleben und Subkulturen SPD, Linke und Grüne beantragen Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig

Die seit Juli in Leipzig durchgesetzte Sperrstunden-Regelung soll komplett abgeschafft werden. Das fordern SPD, Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag.

Archivfoto
 

Quelle: dpa

Leipzig.  Im Streit um die jahrzehntelang in Leipzig nicht angewandte, nun aber seit Juli durchgesetzte Sperrstundenregelung im Nachtleben der Messestadt bahnt sich eine politische Lösung an. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen fordern gemeinsam, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Regelung grundsätzlich aufheben soll. „Die Sperrstunde ist ein Relikt vergangener Zeiten“, heißt es im entsprechenden Antrag der drei Fraktionen, über den im September oder Oktober in der Ratsversammlung abgestimmt werden soll.

„Anfang Juli, als die Diskussion um die Sperrstunde aufkam, hatte ich angekündigt, dass wir eine politische Initiative anstoßen werden, um die Sperrstunde in Leipzig aufzuheben, sofern die Verwaltung nicht von sich aus entsprechend handelt. Da das Ordnungsamt an der Durchsetzung der Sperrstunde festhalten möchte, haben wir nun einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, durch den die Sperrstunde in Leipzig aufgehoben werden soll“, erklärte SPD-Fraktionschef Christopher Zenker am Freitag. Für Juliane Nagel (Die Linke) ist klar: „Die Sperrstunde gehört endlich in die Mottenkiste.“ Und Grünen-Stadtrat Norman Volger schiebt hinterher: „Leipzig steht für eine bunte und vielfältige Clubkultur die viel zum positiven Image und zum Wachstum beigetragen hat. Umso wichtiger ist es, die Clubs zu schützen und die Sperrstunde endlich abzuschaffen.“

Kommunen können Regelung des Freistaates aufheben

Geregelt ist die Sperrzeit für Restaurants und andere öffentliche Veranstaltungsorte in § 9 des Sächsischen Gaststättengesetzes. Zwischen 5 und 6 Uhr soll der Betrieb verpflichtend eingestellt werden, heißt es darin. Die Gemeinden und Kommunen sind zur Kontrolle angehalten, können mit eigener Rechtsverordnung die Regelung aber auch aufheben. In der Messestadt, die für ihre vielseitige Veranstaltungskultur bekannt ist, wurde die Regelung seit den 1990er Jahren allerdings sehr freizügig gehandhabt.

Eine einzelne Anwohnerbeschwerde gegen den Technoclub „Institut für Zukunft“ (ifz), der im Keller der historischen Veranstaltungshalle Kohlrabizirkus beheimatet ist, stellte die Situation im Juni 2017 aber auf den Kopf. Seither wird dort jene Sperrstunde zwischen 5 und 6 Uhr vom Amt durchgesetzt. Ein Unding, finden die Antragstellsteller im Stadtrat und verweisen unter anderem auf das kulturelle Image der Leipzigs. Jahrelang wurde dieses auch mit Hinweis auf nicht durchgesetzte Sperrregelungen offensiv beworben. So heißt es beispielsweise in der Broschüre „Leipzig lohnt sich“ vom Amt für Wirtschaftsförderung wortwörtlich: „Und das Beste: Das junge Leipziger Nachtleben kennt keine Sperrstunde“. Ähnliches war zuletzt auch noch auf Webseiten der Kommune zu lesen, im Zuge der Diskussion ließ die Verwaltung das aber löschen.

„Rechtssicherheit für alle Leipziger Gastronomen“

SPD, Linke und Grün wollen mit der grundsätzlichen Abschaffung der Sperrstunde nun für Rechtssicherheit für alle Leipziger Gastronomen und Veranstalter sorgen. „Mit dem Antrag geht es nicht nur um die Zukunft des ‚Institut für Zukunft‘. Es braucht Klarheit und Planungssicherheit für alle kulturellen und gastronomischen Einrichtungen der Stadt und die ist nur mit der Aufhebung der Sperrstunde zu erreichen“, so Juliane Nagel (Die Linke). Eine Sperrstundenregelung wirke auf das rege Nachtleben in Leipzig geschäftsschädigend. „Die Sperrstunde ist ein Hemmschuh für das Nachtleben, für Kreativität und Kultur“, so Nagel weiter.

Sozialdemokrat Zenker meint, die Messestadt sei jahrelang gut ohne die Regelung ausgekommen. „Weshalb jetzt dieses Relikt aus vergangenen Tagen wiederbelebet werden soll, ist mir ein Rätsel“. Zudem hält er die Sperrstunde auch nicht für ein geeignetes Mittel zur Reduzierung von Lärmbelästigungen. Dazu gebe es Grenzwerte, die unabhängig von der Uhrzeit einzuhalten sind. „Die von den Clubbetreibern selbst vorgeschlagene Beschwerdehotline direkt in den Club, um Lärmbeschwerden zu begegnen, ist da das viel bessere Mittel“, sagt auch Grünen-Stadtrat Volger. Eine Sperrstunde setze viel mehr aufs Spiel: „Das Leipziger Nachtleben ist ein Teil dessen, was unsere Stadt so attraktiv macht. Wir verschenken uns hier ein großes Stück der Leipziger Freiheit“, so Zenker am Freitag.

Sowohl Zenker als auch Nagel forderten die Stadtverwaltung am Freitag nicht zuletzt auf, bis zur Entscheidung über die Aufhebung im Stadtrat im September auf eine Durchsetzung der Sperrstunde zu verzichten.

Von Matthias Puppe

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