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SPD: Parteiverfahren gegen Leipziger Juso-Chef - Anzeige bei der Staatsanwaltschaft

SPD: Parteiverfahren gegen Leipziger Juso-Chef - Anzeige bei der Staatsanwaltschaft

Der Lagerkampf innerhalb der Leipziger Jungsozialisten (Jusos) spitzt sich zu. Nachdem die Vollversammlung des SPD-Nachwuchsverbandes Ende April in einen offenen Streit ausuferte und damit die Wahl eines neuen Vorstandes vorerst ins Wasser fiel (die LVZ berichtete), steht Juso-Chef Frank Franke jetzt auf der Abschussliste: Gegen den 28-Jährigen soll es ein Parteiordnungsverfahren geben.

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Frank Franke, Vorsitzender der Leipziger Jusos.

Quelle: Andr Kempner

Leipzig. Im ungünstigsten Fall droht ihm damit der Rauswurf aus der SPD.

Kommt Franke glimpflicher davon, könnten am Ende des Verfahrens dennoch ein Funktionsverbot oder eine Rüge stehen. "Es ist offen, was dabei herauskommt", sagt Franke mit Blick auf das Verfahren, worüber eine Schiedskommission befinden soll - vorausgesetzt, die Führungsriege des SPD-Stadtverbandes gibt dem Antrag statt. Als noch amtierendes Juso-Oberhaupt weiß Franke, dass er Gegner hat, gibt sich allerdings optimistisch: "Einen Parteiausschluss kann ich mir zwar nicht vorstellen, aber mache mir natürlich Gedanken über die Konsequenzen."

Was der Angelegenheit zudem eine heikle Note gibt: Gegen Franke wurde gleichzeitig Anzeige bei der Leipziger Staatsanwaltschaft erstattet. Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz bestätigte auf Anfrage: "Im Zusammenhang mit dem Abbruch der Juso-Vollversammlung wird der Vorwurf der Nötigung erhoben." Nun müsse geprüft werden, inwiefern die Anschuldigungen strafrechtlich relevant sind.

Der Hintergrund: Franke hatte dem Treffen ein vorzeitiges Ende gesetzt, da der Streit um die Stimmberechtigung einiger Verbandsmitglieder bei den avisierten Vorstandswahlen eskalierte. Dafür musste der Juso-Chef bereits im Nachgang zur Vollversammlung Tadel einstecken - nicht nur von der Basis, auch von ganz oben. So vertrat etwa der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Michael Clobes die Ansicht, dass Franke die Versammlung von Rechts wegen nicht hätte auflösen dürfen. Der Beschuldigte wiederum will dabei bleiben: "Der Abbruch an sich war richtig." Fraglich ist indessen, wie abgebrochen wurde.

Kritiker lasten Franke an, dass der Juso-Kopf die Tagung im Soziokulturellen Zentrum "Die Villa" geradezu sprengen wollte. Der Vorwurf: Franke habe damit gedroht, notfalls die Polizei zu rufen und die versammelte Mannschaft so zum Verlassen der Villa zu zwingen, sollte keine Ruhe einkehren. Franke dementiert die Anschuldigung. Um seinen Posten in der SPD-Arbeitsgemeinschaft muss er sich trotzdem ernsthaft Gedanken machen.

Den nächsten Anlauf für ihre Vollversammlung einschließlich Vorstandswahl haben die Jusos für den 8. Juni, 10 Uhr, in der Plagwitzer Garage, Karl-Heine-Straße 97, angesetzt. Auch wenn Franke bisher nichts von einem offiziellen Gegenkandidaten weiß, beharrt er auf seiner Position und will erneut antre- ten: "Ich habe nicht vor zurückzutre- ten." Felix Kretz

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 31.05.2013

Felix Kretz

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