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Lokales SPD-Politiker in Leipzig begrüßen GroKo-Entscheidung – OBM Jung: „Gut so!“
Leipzig Lokales SPD-Politiker in Leipzig begrüßen GroKo-Entscheidung – OBM Jung: „Gut so!“
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Leipzigs SPD-Chef Hassan Soilihi Mzé.  Quelle: André Kempner
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Leipzig

 Mit Erleichterung haben führende SPD-Politiker aus Leipzig auf das eindeutige Ja ihrer Partei für eine neue Große Koalition in der Bundesregierung reagiert. „„Gut so!“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Sonntag. „Nun heißt es für Arbeiten und Zuhören, um Vertrauen zurückzugewinnen.“

Auch Leipzigs SPD-Chef Hassan Soilihi Mzé reagierte erfreut: „Ich bin natürlich sehr froh, dass die Mehrheit unserer Mitglieder für die Regierungsbeteiligung gestimmt hat. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen wichtige Dinge erreicht, nicht nur für Europa, sondern auch für die Kommunen in Deutschland“, sagte der Sozialdemokrat und fügte an: „Wir alle, egal ob Befürworter oder Gegner der GroKo, werden nun sehr genau hinschauen, dass die Verhandlungsergebnisse auch zügig umgesetzt werden.“ Angesichts des schwierigen Weges bis zu Entscheidung am Sonntag und der harschen Debatten im Vorfeld sei zudem wichtig, dass die Partei wieder zusammenfinde. „Wir müssen ernst nehmen, dass es unterschiedliche Positionen gab“, so Soilihi Mzé gegenüber LVZ.de.

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Bei einer Wahlbeteiligung von 78,3 Prozent haben sich 66,02 Prozent der SPD-Mitglieder für die Große Koalition ausgesprochen. 

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GroKo-Kritikerin Kolbe: „Aufbruch in Erneuerungsprozess“

Leipzigs SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, die sich im Vorfeld gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen hatte, zeigte sich am Sonntag trotzdem versöhnlich: „Auch wenn ich für ein anderes Ergebnis geworben habe, macht mich meine Partei gerade richtig stolz. Die wochenlangen, leidenschaftlichen und respektvollen Diskussionen mit einer wertschätzenden Meinungsvielfalt und einer gelebten demokratischen Debattenkultur, sind ein guter Aufbruch in den Erneuerungsprozess, der uns jetzt bevorsteht.“

Sachsens Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) betonte am Sonntag indes, dass es keine knappe Entscheidung für das Ja gewesen sei: „Immerhin haben zwei Drittel gesagt, geht in diese Verantwortung, nehmt dies als Auftrag an. Das heißt jetzt auch: regieren, gestalten, aber auch erneuern. Unser Ziel muss es bleiben, dass sich die Situation für die Menschen konkret verbessert. Der Koalitionsvertrag hat gute Bedingungen definiert. Es liegt jetzt an uns, daraus etwas zu machen“, so Dulig.

Kretschmar: Jetzt zügig handeln – Feiks: Verbeugung vor der CDU

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte die künftige Bundesregierung nun zu beherztem und zügigem Handeln auf. „Deutschland schaut auf das Ergebnis des Mitgliederentscheids, denkt an die vergangenen Monate und fragt sich, für wen war diese Zeit gut?“, teilte der CDU-Politiker am Sonntag mit.

Für Antje Feiks, Landesvorsitzende der Linken in Sachsen, ist das Abstimmungsergebnis eine Verbeugung vor der CDU: " „Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides überrascht vor allem in seiner Deutlichkeit: 66 Prozent der Mitglieder stimmten für eine Fortsetzung der Großen Koalition. [...] Dass dies langfristig der Partei zu Gute kommen wird, steht jedoch zu bezweifeln: Die Mehrzahl der WählerInnen votierte zur Bundestagswahl für eine Abwahl der GroKo. Ein ‚Weiter so‘ war nicht gewünscht", so Feiks am Sonntag. (mit dpa)

Von mpu / bm / A.D.

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