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Lokales SPD-Stadtparteitag: Kein Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün in Leipzig
Leipzig Lokales SPD-Stadtparteitag: Kein Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün in Leipzig
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00:17 22.10.2016
Leipzigs SPD-Chef Hassan Soilihi Mzé ist zufrieden – der Parteitag hat ein klares Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün abgelehnt.   Quelle: Mathias Orbeck
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Leipzig

 Die Entscheidung über den Kurs der Leipziger Sozialdemokraten fällt denkbar knapp aus: Die Jusos wollten ihrer Partei ein klares Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün verpassen. Doch beim Stadtparteitag Ende September musste die Abstimmung vertagt werden – dieser war nach mehr als acht Stunden, als der Juso-Antrag aufgerufen wurde, nicht mehr beschlussfähig (die LVZ berichtete). Am Dienstagabend wurde die Debatte, die dem pragmatisch-konservativen Flügel ohnehin ein Dorn im Auge ist, fortgesetzt. Das Ergebnis: 38 Sozialdemokraten sprachen sich gegen ein „Bekenntnis zum Ziel Rot-Rot-Grün 2017“ aus, 30 dafür, acht enthielten sich der Stimme. „Wir sind nicht verbittert. Denn wir haben es geschafft, sachlich und konstruktiv zu diskutieren. Darauf kommt es schließlich an“, kommentierte Torben Schröder von den Jusos das Ergebnis, das an dem Abend durchaus offen war. Leipzigs SPD ist zwar nach harten inneren Konflikten sowie persönlichen Verletzungen im Jahr 2014 nicht zerstritten. Doch Risse zwischen den Strömungen innerhalb der Partei gibt es offenbar nach wie vor. „Wir müssen selbstbewusst unser eigenes Profil schärfen. Ich stehe dafür, die SPD aus den Lagern zu führen“, betonte Parteichef Hassan Soilihi Mzé. „Eine Voraussetzung dafür ist, ganz grundsätzlich unser Verhältnis zur Linkspartei zu klären.“

Worum geht es? „Die Gesellschaft ist verunsichert, es gibt Zukunfts– und Abstiegsängste. Das spiegelt sich beispielsweise an Frage des bezahlbaren Wohnraum wider. Kann ich den Zahnarzt noch bezahlen, oder stehe ich mit schlechten Zähnen auf der Straße?“, argumentierte Juso-Mann Torben Schröder. Die Antwort könne nur sein, endlich den Markenkern der SPD soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit wiederzubeleben. Die SPD habe seit 1998 mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren. „Daher müssen wir für einen glaubhaften, klaren Kurs stehen – da sehe ich in den Linken und den Grünen potenzielle Partner.“ Die SPD habe keine Koalition ausgeschlossen, außer ganz Rechtsaußen, konterte Hassan Soilihi Mzé. Ihr habe es aber nie gut getan, ergänzte Pfarrer i. R. Christian Wolff, Koalitionen auszuschließen oder sich in einer Vorwahlzeit – ohne konkrete Programmatik – darüber den Kopf zu zerbrechen. Stephan Zimmer vom Stadtvorstand betonte, dass es in Deutschland derzeit keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün gebe. Lege sich die Partei fest, werde das massiv Wähler verprellen. Wichtiger sei es, vor der Bundestagswahl die eigene Stärke und Programmatik herauszuarbeiten. „Wer uns mehr als 30 Prozent bringt, den tragen wir durch Deutschland – und wenn es der Siggi ist“, sagte er mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur von Parteichef Sigmar Gabriel. Rechtsanwalt Michael Clobes: „Wenn wir uns auf Rot-Rot-Grün festlegen, werden wir in der Mitte viele Wähler verlieren. Für die SPD wird das ein Scherbengericht.“ Maximilian Rinck, Leipzigs Vizechef der SPD, verwies darauf, dass die SPD in der Koalition keineswegs der Juniorpartner sei, sondern wichtige inhaltliche Themen wie Rente mit 63 oder Mietpreisbremse gegen die „konservative Mehrheitsführerin“ Merkel durchgeboxt habe.

Fazit: Die Leipziger SPD will sich nun auf eigene Stärken besinnen und ihr Verhältnis zur Linkspartei klären.

Von Mathias Orbeck

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