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Lokales SPD fordert LWB-Wohnungen für ein Viertel der einkommensschwachen Haushalte
Leipzig Lokales SPD fordert LWB-Wohnungen für ein Viertel der einkommensschwachen Haushalte
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00:37 18.09.2015
SPD-Vorsitzender Hassan Soilihi Mzé fordert mehr Engagement für sozialen Wohnraum. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Keine Großstadt in Deutschland wächst derzeit so schnell wie Leipzig. Doch bei aller Freude: Diese immense Anziehungskraft stellt die Kommune auch vor ein gewaltiges Problem. Denn der Einwohnerboom verringert das Wohnungsangebot spürbar. Die Folge: Wohnraum wird immer teurer. Schon heute können viele Menschen ihre Miete nicht aus eigener Tasche zahlen. Und die Preisentwicklung am Wohnungsmarkt steht erst am Anfang. Die SPD plädiert deshalb für eine stärkere soziale Ausrichtung der stadteigenen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB).

„Wir wollen, dass die LWB mindestens ein Viertel der einkommensschwachen Haushalte in Leipzig mit Wohnungen versorgt“, erklärt Leipzigs SPD-Vorsitzender Hassan Soilihi Mzé gegenüber der LVZ. Auf einem außerordentlichen Stadtparteitag werden die Sozialdemokraten an diesem Sonnabend über die sozialen Herausforderungen beraten, vor denen die kommunale Wohnungspolitik steht. „Wie wir in unserer Stadt zusammenleben wollen, wird eine der wichtigen Fragen sein, die es für Leipzig zu beantworten gilt“, so der Parteichef.

Derzeit machen LWB-Wohnungen elf Prozent am Leipziger Markt aus. Dieser Anteil soll auch künftig zehn Prozent nicht unterschreiten, heißt es im Antrag des Stadtvorstandes an den Parteitag. Der kommunale Vermieter verfügt derzeit über 34 000 Wohnungen. Nach der Forderung der SPD müsste die LWB die Hälfte ihres Wohnungsbestandes für Einkommensschwache bereit halten – und zwar verteilt auf alle Stadtteile. Die LWB werde deshalb künftig durch Sanierung und Neubau noch deutlichere Akzente setzen müssen. Mit seinem übrigen Immobilienbestand sollte es dem Unternehmen gelingen, die Entwicklung von sozialem Wohnraum quer zu finanzieren, so dass es ohne kommunale Zuschüsse auskommt.

„Die Wohnungspolitik in Leipzig trägt bereits eine starke sozialdemokratische Handschrift“, hebt Soilihi Mzé hervor. Diese findet sich auch in einem wohnungspolitischen Konzept wieder, das derzeit in den Ausschüssen des Stadtrates erörtert wird. Es müsse bei der Beurteilung, ob jemand sozialen Wohnraum in Anspruch nehmen darf, auch an diejenigen gedacht werden, die keine Transferleistungen erhalten, die aber dennoch nur ein kleines Einkommen beziehen , mahnt der SPD-Politiker. Dies betreffe vor allem Alleinerziehende und Singles. „Eine bedarfsgerechte Staffelung der Mietgrenzen für preiswerten Wohnraum könnte sinnvoll sein“ , sagt Soilihi Mzé. „Hier brauchen wir dringend Lösungen, die politisch angeschoben werden müssen. Nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch vor Ort.“

Die Zahl der Transferleistungsempfänger ist in Leipzig seit 2009 zwar um 11 000 gesunken, lag nach Angaben der Stadt im Jahr 2014 aber immer noch bei 69 300 Personen. 22 Prozent aller Leipziger Haushalte gelten als einkommensschwach. Sie beziehen beispielsweise Hartz IV oder Wohngeld und sind daher auf preiswerte Wohnungen angewiesen. Als solcher ist Wohnraum definiert, der die Angemessenheitsgrenzen für Hartz-IV-Empfänger nicht überschreitet. Je nach Wohnungsgröße liegt dieser Wert zwischen 4,96 und 5,19 Euro pro Quadratmeter.

Von Klaus Staeubert

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