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SPD für Ausbau des Asylbewerberheims Torgauer Straße – Änderungsantrag im Stadtrat

SPD für Ausbau des Asylbewerberheims Torgauer Straße – Änderungsantrag im Stadtrat

Die Fraktion der SPD wird im Leipziger Stadtrat am Mittwoch für den Ausbau des Asylbewerberheims in der Torgauer Straße in Leipzig-Paunsdorf stimmen. Das kündigte sie am Dienstag an.

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Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat über den Ausbau des Asylbewerberheims in der Torgauer Straße. (Archivfoto)

Quelle: André Kempner

Leipzig. Allerdings habe sie einen Änderungsantrag eingereicht, der Spiel- und Sportgeräte auf dem Außengelände der Unterkunft vorsieht.

Auch solle der Stacheldrahtzaun um das Gelände sofort entfernt werden, damit das Heim nicht mehr wie ein Gefängnis wirke. „Darüber hinaus fordert die SPD, dass die Maximalbelegung in der Torgauer Straße nur dann greift, wenn alle anderen Kapazitäten ausgereizt sind, so wie es in der Vergangenheit auch praktiziert wurde, da wir die Größenordnung von bis zu 500 Personen in einer Einrichtung sehr skeptisch sehen“, erklärte SPD-Stadtrat Christopher Zenker.

Zwar wünsche sich die Fraktion, das Asylbewerberheim in der Torgauer Straße schließen zu können – die aktuelle weltpolitische Lage lasse das aber nicht zu. „Bevor wir Turnhallen umfunktionieren oder Zelte aufstellen müssen, sollten wir diesen Standort in einen Zustand versetzen, der eine menschenwürdige Unterbringung ermöglicht“, so Zenker. Die SPD setze sich weiter für ein möglichst dezentrales Wohnkonzept ein. Es dürfe aber nicht außer Acht gelassen werden, dass es auch Flüchtlinge gebe, die lieber in einer Gemeinschaftsunterkunft leben würden – gerade vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Demonstrationen in Leipzig und Dresden.

Weiter Schließung des Asylbewerberheims gefordert

Auch von der Fraktion Die Linke gibt es einen Änderungsantrag: Es soll ein fester Termin zur Schließung des Heims festgelegt werden. Bis dahin sollten nur die Bereiche zur Unterkunft genutzt werden, die bereits saniert seien. Außerdem fordert die Linke, weiter nach Gemeinschaftsunterkünften für 50 bis maximal 200 Menschen zu suchen. „Wir sind uns bewusst, dass die gestiegene Zahl von nach Leipzig zugewiesenen Asylsuchenden für die Verwaltung eine echte Herausforderung darstellt“, sagte Linken-Stadträtin Juliane Nagel. „Wir denken allerdings, dass es Alternativen gibt und geben muss. Die Unterbringung von mehreren Hundert Menschen im Gewerbegebiet am Stadtrand ist in unseren Augen keine.“

Die Fraktion der Grünen hatte bereits vor einer Woche das Vorantreiben der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Der Initiativkreis „Menschen.Würdig.“ stellt sich ebenfalls gegen den Ausbau des Asylbewerberheims. Eine Anfang des Jahres gestartete Petition hat mittlerweile mehr als 2300 Unterstützer.

Der Antrag der Stadt, über den am Mittwoch entschieden wird, sieht vor, die umstrittene Gemeinschaftsunterkunft in der Torgauer Straße für 5.785.800 Euro auszubauen. Der Stadt zufolge gibt es dort bisher 390 Plätze, 520 sollen es werden. Ursprünglich hatte das Heim Ende 2014 geschlossen werden sollen.

jas

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