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SPD und Grüne verärgert über Kudlas positive Einschätzung der Nachwahl-Beteiligung

SPD und Grüne verärgert über Kudlas positive Einschätzung der Nachwahl-Beteiligung

SPD und Grüne kritisieren CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla scharf. Sie hatte die Beteiligung von 28,9 Prozent bei der Wahlwiederholung am Sonntag im Leipziger Norden „als beachtlich“ eingeschätzt.

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Nachwahl in Leipziger Norden: Parteien streiten über Wahlbeteiligung.

Quelle: dpa

Leipzig. Ihrer Ansicht nach sei dies kein Beleg für eine Demokratiemüdigkeit.

Man habe den Wählern mit einem dritten Wahltermin in diesem Jahr sehr viel abverlangt, so Kudla in der Dienstagsausgabe der LVZ.

Eine Teilnahme von 28,9 Prozent sei zu wenig für eine Wahl, in der über die Stadtpolitik der nächsten fünf Jahre entschieden werde, betonten Daniela Kolbe und Wolfgang Tiefensee (SPD). „Demokratie ist keine Last, sondern ein in unserer Geschichte erkämpftes Privileg“, so die Bundestagsabgeordneten in einer gemeinsamen Mitteilung.

Auch Jürgen Kasek (Grüne) stimmte zu: „Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Leipzig muss uns zu denken geben. Dass nunmehr nicht einmal jeder Dritte wählen geht, stellt ein Problem für die Demokratie dar.“ Der Leipziger Kreisverband fordert eine Erneuerung der parlamentarischen Demokratie, mit stärkeren Beteiligungsrechten der Bürger und mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen.

Die CDU hatte als stärkste Partei am Sonntag einen Sitz im Leipziger Stadtrat dazu gewonnen. Die Christdemokraten verfügen jetzt über 19 Mandate.

Susanne Weidner

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