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Lokales SPD und Grüne warnen: Ohne Reform 2030 droht Leipzig der Verkehrskollaps
Leipzig Lokales SPD und Grüne warnen: Ohne Reform 2030 droht Leipzig der Verkehrskollaps
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18:08 21.03.2018
Verkehrschaos Stau auf dem Goerdelerring in Leipzig. (Archiv) Quelle: André Kempner
Leipzig

Wie soll die Mobilität im Jahr 2030 in Leipzig funktionieren? Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat stellt die von der Verwaltung entwickelten sechs Mobilitäts-Szenarien nun grundsätzlich in Frage. In einem Antrag forderte sie am Mittwoch im Plenum ein Ende der Diskussion über die Varianten. Stattdessen solle Leipzig ein großes Konzept für die wachsende Stadt entwickeln. Der Vorschlag wurde zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. Von SPD und Grünen kommt schon jetzt Gegenwind.

Grüne: Absurd aufgeheizte Debatte

Der Antrag zeige, „dass von Seiten der CDU an einer Versachlichung der absurd aufgeheizten Debatte über die Verkehrspolitik kein Interesse besteht“, so Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Die Szenarien würden dadurch nicht entwertet. Sie zeigen laut von der Heide „erneut deutlich, dass nur eine Förderung des Umweltverbundes und eine relative Senkung des Autoverkehrs die Stadt mobil halten wird“. Die Szenarien zeigten auch den Finanzierungsbedarf für einen ambitionierten Nahverkehr. Der geht laut Prognosen, die auch einen möglichen neuen City-Tunnel einbeziehen, in die Milliarden.

SPD: Reformen helfen dem Wirtschaftsverkehr

Axel Dyck von der SPD-Fraktion wirft der Union vor, sie wolle sich „aus der Diskussion stehlen“. Der Szenarien-Katalog sei wissenschaftlich fundiert und ermögliche der Politik, die Wirkung von Investitionen in den einzelnen Bereichen einzuschätzen.

Stefan Kausch vom Arbeitskreis Stadtentwicklung und Umwelt der Leipziger SPD warnt, Leipzig verkrafte nicht noch einmal 45.000 Autos mehr in den nächsten zehn Jahren. „Der CDU sollte bewusst sein, dass ein Festhalten am Status quo einen potentiellen Verkehrskollaps bedeuten kann.“ Nur mit Reformen könne auch der Wirtschaftsverkehr in Zukunft flüssig durch die Stadt rollen.

Marco Rietzschel von den Jusos betont, es gehe nicht um das Verbot von Autos. Vielmehr seien die Szenarien wichtig, um die Aufteilung zwischen Rad, ÖPNV, Autos und Fußverkehr gut auszubalancieren.

Union leitet Ausschuss

Erst vor wenigen Wochen hatte der Stadtrat einen einstweiligen Ausschuss zur Beratung der sechs Konzepte ins Leben gerufen. Die Unions-Fraktion leitet das Gremium. Grünen- und SPD-Fraktion sprechen von der Beendigung einer konstruktiven Zusammenarbeit.

Das sind die Schwerpunkte der sechs Szenarien: Fortführung, Fortführung mit konstanten Fahrpreisen, Nachhaltigkeit, Fahrradstadt, ÖPNV-Vorrang, Gemeinschaftsszenario mit Bürgerticket.

Von Evelyn ter Vehn

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