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Lokales SPD will Anstieg der LVB-Ticketpreise begrenzen
Leipzig Lokales SPD will Anstieg der LVB-Ticketpreise begrenzen
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06:00 08.06.2018
Geht es nach SPD-Stadtrat Heiko Oßwald, sollen die Preise für den Nahverkehr in Leipzig nicht mehr so stark steigen. (Symbolbild) Quelle: André Kempner
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Leipzig

Im Stadtrat zeichnet sich eine große Koalition für moderate Fahrscheinpreise in Leipzigs öffentlichem Nahverkehr ab: Nachdem die Linkspartei und die Grünen schon seit geraumer Zeit den jährlichen Anstieg der Ticket-Preise stoppen wollen, schwenkt jetzt auch die SPD auf diese Forderung ein. Im Gegensatz zu Linken und Grünen will die SPD aber kein Einfrieren der aktuellen Fahrscheinpreise, sondern deren jährlichen Anstieg nur deutlich abbremsen. „Wir wollen, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe keinen Wirtschaftsplan mehr vorlegen, der eine Fahrpreissteigerung von über zwei Prozent vorsieht“, sagt Heiko Oßwald, beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Er hat jetzt einen entsprechenden Antrag im Stadtrat gestellt. Wenn Linke und Grüne diesen Kompromiss mittragen, könnte die turnusmäßige Fahrpreisanhebung im August 2019 deutlich geringer ausfallen. Denn bislang haben die LVB über den Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) immer eine Fahrpreisanhebung von rund 3,5 Prozent durchgesetzt. „Wenn der Antrag im Herbst im Stadtrat beschlossen wird, könnte der Oberbürgermeister über die Leipziger Gruppe dafür sorgen, dass die Verkehrsbetriebe in ihrem Wirtschaftsplan nur noch eine zweiprozentige Anhebung vorsehen und diese auch nur so beim MDV beantragen“, so Oßwald.

Stadt und LVV-Holding sollen Mehrkosten schultern

Komplett auf Preisanhebungen verzichten wollen die Sozialdemokraten nicht. „Die Kosten im Personal- und Energiebereich steigen auch im Nahverkehr“, sagt Oßwald. Weil die vorgeschlagene Begrenzung nur einem Inflationsausgleich gleichkommt, will die SPD die übrigen Kostensteigerungen des Verkehrsunternehmens mit einem höheren Investitionszuschuss kompensieren, den die Stadt Leipzig und die L-Gruppe überweisen sollen.

Die Rechnung: Durch die Zwei-Prozent-Begrenzung entstehen bei den LVB bis zum Jahr 2022 Einnahmeverluste von insgesamt 15 Millionen Euro. Um dies auszugleichen, sollen die jährlichen Investitionszuschüsse für das Unternehmen von derzeit fünf Millionen Euro auf mindestens zehn Millionen Euro angehoben werden. Den größten Teil dieser Summe sollte mit jährlich rund 6,5 Millionen Euro die L-Gruppe schultern, heißt es bei den LVB. „Sie erzielt respektable Jahresergebnisse und ist dazu in der Lage“, glaubt Stadtrat Oßwald. Der städtische Teilbetrag soll dagegen auf die aktuellen 3,5 Millionen Euro eingefroren werden. Neben diesen Investitionszuschüssen erhält das stadteigene Unternehmen jährlich noch 45 Millionen Euro als Ausgleichsbetrag von der L-Gruppe.

Oßwald hält es für möglich, dass auch die CDU-Ratsfraktion die Zwei-Prozent-Begrenzung unterstützt. „Auch sie will, dass die Leipziger von den Finanzhilfen der Stadt mehr haben“, sagt er.

Von Andreas Tappert

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