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Lokales SPD will neues Wohngebiet in Paunsdorf anschieben
Leipzig Lokales SPD will neues Wohngebiet in Paunsdorf anschieben
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19:01 06.11.2018
Christopher Zenker, der Fraktionschef der SPD-Stadtratsfraktion. Quelle: Andre Kempner
Leipzig

Die Sozialdemokraten wollen das Thema Sicherheit und preiswertes Wohnen mehr in den Fokus rücken. Vorgeschlagen wird, ein etwa 30 Hektar großes Areal am Kiebitzmark in Paunsdorf als Wohnungsstandort zu entwickeln. „Das ist ein ganz konkreter Vorschlag, den wir bei den Haushaltsberatungen diskutieren wollen“, sagte SPD-Fraktionschef Christopher Zenker am Dienstag. Die SPD hat rund 40 eigene Vorschläge sowie 17 Änderungsanträge mit anderen Fraktionen ins Verfahren gegeben, die Mehrkosten von 22,5 Millionen Euro 2019 sowie 32 Millionen Euro im Jahr 2020 verursachen. Ausgeglichen wird dies durch Steuereinnahmen. „Wir glauben, dass wir wie auch 2018 mehr Gewerbesteuereinnahmen haben. Das ist ein realistisches Szenario“, sagte Zenker. „So rechnet die Verwaltung für das kommende Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen von 305 Millionen Euro, obwohl diese im August dieses Jahres schon bei rund 330 Millionen Euro lagen und bis zum Jahresende noch weiter anwachsen werden“, begründete SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald.

SPD will Projektgesellschaft für Paunsdorf gründen

Das Areal am Kiebitzmark – gegenüber des Paunsdorf-Centers – war schon in den 1980er-Jahren als Erweiterung des damaligen Neubaugebietes Paunsdorf vorgesehen, wurde nach der Friedlichen Revolution aber zu den Akten gelegt. „Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass die Stadt Leipzig eine Projektgesellschaft für die Entwicklung des Areals Kiebitzmark gründet“, so der SPD-Mann. Daran könnten sich neben Stadt und LWB auch Genossenschaften und private Immobilienfirmen beteiligen. Das Ziel: ein neuer Stadtteil mit mehreren Tausend Wohneinheiten.

Fokus wird auch auf Sicherheit gelegt

„Kita und Schule“ hat die SPD nicht zum Schwerpunkt gemacht, will lediglich ein Sonderprogramm für Toiletten. Die Stadträte halten es für unrealistisch, dass die Verwaltung mehr Projekte schultern kann als bislang ohnehin beschlossen. Deutlich zulegen soll die Verwaltung hingegen, um das Sicherheitsgefühl der Leipziger zu verbessern. Dabei geht es allerdings nicht um eine weitere personelle Aufstockung des Stadtordnungsdienstes, die bereits erfolgte. „Aus unserer Sicht gehören neben der Sozialarbeit auch Jugendhilfe, kulturelle Angebote, Freiraumgestaltung inklusive der Sauberkeit und nicht zuletzt Wohnen und Verkehrssicherheit – wo es uns vor allem um Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas, die Beseitigung von Unfallschwerpunkten und Querungshilfen geht – zu einem Gesamtpaket“, so Zenker.

Ein Neubau für die Musikschule wird angestrebt

Darüber hinaus soll die aufsuchende Sozialarbeit gestärkt werden. Die SPD macht sich für einen Neubau für die Musikschule, etwa auf dem Leuschnerplatz oder dem Matthäikirchhof stark, will die Zahl der Straßenbäume und Papierkörbe deutlich erhöhen. Eine Aufstockung der Etats für Jugendhilfe, für Vereine im Sozialamt oder der Mittel für die freie Kulturszene wurde bereits mit den Grünen sowie den Linken vereinbart. Damit deuten sich zumindest in diesem Punkt Mehrheiten im Stadtrat an.

Von Mathias Orbeck

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