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Sachsen hält angestrebte Leipziger Privatisierungsbremse für unzulässig

Sachsen hält angestrebte Leipziger Privatisierungsbremse für unzulässig

Das mögliche Bürgerbegehren für eine Privatisierungsbremse in Leipzig ist laut sächsischem Innenministerium unzulässig. Wie die oberste Rechtsaufsicht aller Kommunen im Freistaat erklärte, verstoße die angestrebte Zweidrittelregelung beim Verkauf von kommunalen Unternehmen gegen die Sächsische Gemeindeordnung.

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Wolfgang Franke (47) mit Adrian (2) und Regina Flieger (60) demonstrierten zur OBM-Wahl vor dem Neuen Rathaus für eine Privatisierungsbremse. (Archivfoto)

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Bei den Initiatoren des Begehrens stieß die Mitteilung des Ministeriums auf Unverständnis.

In Paragraf 39 der Gemeindeordnung werde grundsätzlich eine einfache Mehrheit bei der Beschlussfindung verlangt, hieß es aus Dresden. Zudem könnte bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren in Leipzig eine Minderheit künftig den Verkauf defizitärer Beteiligungen stoppen und so in die rechtliche Verpflichtung der Kommune zur wirtschaftlichen Vermögensverwaltung unzulässig eingreifen.

Die Leipziger Stadtverwaltung teilt die rechtlichen Bedenken des Innenministeriums, hieß es am Freitag. Allerdings soll der Tenor des angestrebten Bürgerbegehrens, für das bereits mehr als 21.000 Leipziger ihre Stimme gegeben haben, ernst genommen werden. Wie Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte, sollen Unternehmen der Daseinsvorsorge auch künftig nicht veräußert werden dürfen. „Solche Verkäufe wird es mit mir nicht geben“, so Jung. Der OBM will dem Stadtrat zudem vorschlagen, künftig bei Veräußerungen noch mehr auf das Allgemeinwohl zu achten.

Diese Absichtserklärung zeige immerhin, „dass die Auffassungen der Bürgerinnen und Bürger vernommen worden sind“, teilte das APRIL-Netzwerk in einer Reaktion auf die Erklärung mit. Das Netzwerk, das die Initiative für eine Privatisierungsbremse vorantreibt, wertete die Bedenken allerdings als Versuch, „das Bürgerbegehren auf juristischem Weg auszuhebeln.“ Offenbar sei die Prüfung nach der Maßgabe erfolgt, das gewünschte Ergebnis zu erzielen. „Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf“, so das APRIL-Netzwerk.

Gleichzeitig kündigten die Initiatoren Gegenwehr an, sollte der Bürgerentscheid im Stadtrat abgelehnt werden. Man werde über die notwendigen Schritte beraten, „um den Bürgerentscheid notfalls vor Gericht zu erstreiten“, so die Initiative.

Das Bürgerbegehren in Leipzig wird vom APRIL-Netzwerk um Mike Nagler vorangetrieben, der 2007 auf ähnliche Art und Weise auch den Verkauft der Stadtwerke verhindert hat. Die Kommune habe dem Verkauf kommunaler Unternehmen zwar bereits einen Riegel vorgeschoben, allerdings können immer noch Tochterunternehmen herausgelöst und veräußert werden, so die Initiative. Dagegen richtet sich das erneute Bürgerbegehren.

Matthias Puppe/ chg

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