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Lokales Sachsen setzt sich durch: Leipzig erhält neuen BGH-Senat
Leipzig Lokales Sachsen setzt sich durch: Leipzig erhält neuen BGH-Senat
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20:51 08.11.2018
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig. (Archiv) Quelle: Armin Kühne
Leipzig/Dresden

Der Freistaat Sachsen hatte schon vor gut einem Jahr den roten Teppich ausgerollt: Mit einem nicht gerade dezenten Hinweis nach Berlin und Karlsruhe wurden zwei Leipziger Villen in Top-Lagen als Standort für einen neuen Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) offeriert - aus denen sich die Bundesrichter eine auswählen könnten, hieß es. „Es ist befremdlich, dass das Versprechen an die Ostdeutschen nach so langer Zeit nicht eingelöst wird und stattdessen die Besitzstandswahrer in den westdeutschen Ländern das Sagen haben“, hatte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) unverhohlen kritisiert. Zuletzt hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den zu eskalieren drohenden Streit eingeschaltet und in Dresden ihre Unterstützung zugesagt.

Nun wird der Forderung - trotz erheblichen Widerstands aus Karlsruhe - nachgekommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmte am Donnerstagabend für den neuen BGH-Senat mit Sitz in Leipzig. Das positive Votum gibt die notwendigen Gelder für den Aufbau des Gerichtes frei, der im nächsten Jahr beginnen soll. Insgesamt, so heißt, sollen zwischen 40 und 50 Stellen geschaffen werden. Das betrifft sowohl Bundesrichter und ihre Mitarbeiter als auch die nun ebenfalls in Leipzig zu installierende Generalbundesanwaltschaft. Der Senat ist für Revisionen zu Strafsachen zuständig. Die Fälle haben zuletzt zugenommen: Zwischen 2007 und 2017 hatten sich die Verfahren von 3440 auf 3700 erhöht. Der nun gefundene Kompromiss sieht zudem vor, dass in Karlsruhe ein weiterer Zivilsenat eröffnet wird, da sich dort inzwischen rund 4500 unerledigte Verfahren angehäuft haben.

Gemkow ist erleichtert

Bei der Auseinandersetzung, die die ostdeutschen Justizminister vor zwei Monaten mit einer nochmaligen Mahnung befeuert hatten, ging es um die sogenannte Rutschklausel. Die Föderalismuskommission hatte vor 26 Jahren beschlossen, nur den fünften BGH-Senat aus Westberlin nach Leipzig zu verlagern – neue Strafsenate, so die Zusage von damals, sollten nicht mehr in Karlsruhe, sondern ausschließlich in Leipzig entstehen. Zudem sollte für jeden neuen Zivilsenat, der in Karlsruhe gebildet wird, ein bestehender Strafsenat in die Messestadt rutschen. Doch diese Klausel war bis zuletzt nicht angewendet worden, obwohl die Zahl der BGH-Richterstellen von 110 im Jahr 1991 auf 138 gestiegen war.

Gemkow zeigte sich erleichtert: „Das ist ein toller Erfolg für Sachsen, weil endlich ein Versprechen eingelöst wird, das den ostdeutschen Bundesländern gegeben wurde.“ Der Freistaat werde alle Anstrengungen dafür unternehmen, die Voraussetzungen zu schaffen, damit der BGH-Senat so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann. Die nötigen Räumlichkeiten würden schon zur Verfügung stehen, so Gemkow, man breite die Arme weit aus. Schließlich habe das neue Bundesgericht eine große Strahlkraft und sei ein „wichtiges Signal auch in die Gesellschaft“. Zugleich dankte Gemkow den sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD für ihren Einsatz.

Kolbe: „ein guter Tag für Sachsen und Leipzig“

Auch der Rechtsexperte der sächsischen CDU-Fraktion, Martin Modschiedler, ist zufrieden: „Unser langer Atem zahlt sich jetzt aus. Das ist eine Stärkung des Justizstandortes Leipzig. Neben den entsprechenden Bundesrichtern wird es zahlreiche Stellen für Mitarbeiter geben, die in der Messestadt arbeiten und leben werden. Und ich rechne mit positiven Auswirkungen auch für die Studenten und Professoren der Juristischen Fakultät an der Universität Leipzig.“

Ähnlich äußerte sich die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: „Leipzig erhält endlich einen zusätzlichen Senat des Bundesgerichtshofes - ein guter Tag für Sachsen und Leipzig.“ Auch sie betonte, dass der Bundestag damit ein Versprechen von 1992 einlöse, die „gravierende Ungleichverteilung der Bundesinstitutionen innerhalb der Bundesrepublik abzumildern und die ostdeutschen Bundesländer stärker zu berücksichtigen“.

Von Andreas Debski und Andreas Dunte

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