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Sachsens Innenminister Ulbig rechtfertigt Polizeiposten in Leipzig-Connewitz

Sachsens Innenminister Ulbig rechtfertigt Polizeiposten in Leipzig-Connewitz

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Connewitz ist nach Angaben des sächsischen Innenministeriums zunehmend beeinträchtigt. Dies sei auch der Grund für die Einrichtung des Polizeipostens in dem Stadtteil gewesen, geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor.

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Noch am 21. Februar protestierten Teile der linken Szene gegen den Polizeiposten. Nun hofft die Polizeiführung, dass allmählich Normalität einzieht.

Quelle: Andreas Doering

Leipzig. Besonders groß seien die Probleme demnach im Bereich Wiedebachplatz, Biedermannstraße und Bornaer Straße.

Seit der Eröffnung des Polizeipostens am 6. Februar kam es nach Angaben des Ministeriums zu insgesamt zehn Straftaten (Erfassung bis 13. März): zweimal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, davon einmal in Tateinheit mit Körperverletzung, viermal Beleidigung, einmal gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, zweimal Sachbeschädigung, davon einmal in Tateinheit mit Nötigung sowie Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel. Bei der Einordnung dieser Vorfälle hält sich das Innenministerium trotz der massiven Proteste aus der linken Szene gegen die Dienststelle allerdings zurück. "Aussagen zur Frage, ob es sich um politisch motivierte Kriminalität handelt, sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich", so Ulbig.

Die Kosten für die Außenstelle der Polizei in der Wiedebach-Passage sind den Angaben zufolge überschaubar: Für die Einrichtung - etwa Möbel, Maler- und Kleinmaterial - seien 1516,24 Euro aufgebracht worden. Hinzu kamen Sichtschutzfolien auf den Glasfronten für 2300 Euro. Der laufende Betrieb schlägt laut Ulbig mit monatlich 231,54 Euro zu Buche. Dabei handele es sich um die Reinigungskosten. "Weitere Kosten fallen nicht an", so das Ministerium.

Auch die derzeit noch erhöhten Sicherheitsvorkehrungen sollen schon bald der Vergangenheit angehören. "Wenn Normalität eingezogen ist, was wir sehr hoffen, werden wir auch nicht mehr mit zwei Funkwagen dort stehen, um die Außenstelle zu bewachen", sagte Polizeichef Bernd Merbitz gegenüber der LVZ. Bereits jetzt sei die Resonanz im Stadtteil "überwiegend sehr positiv. Wir sind nicht dort, um irgendjemanden zu ärgern, sondern wir wollen, dass die Bevölkerung einen Anlaufpunkt hat, nichts anderes".

Aktuell beschäftigt die Polizei in Connewitz übrigens eine Serie von Brandstiftungen: Gestern früh gegen 2.30 Uhr zündeten Unbekannte wieder einen BMW X3 an, der in der Roßmäßlerstraße geparkt war. Ermittler fanden Spuren eines Brandbeschleunigers an den Vorderreifen. Der Wagen brannte vollständig aus. Erst am Freitag waren in der Stockartstraße drei Fahrzeuge und in der Dölitzer Straße ein fabrikneuer BMW in Flammen aufgegangen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 14.04.2014

Frank Döring

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