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Lokales Sachsens Innenminister Wöller will gegen Straftäter aufrüsten
Leipzig Lokales Sachsens Innenminister Wöller will gegen Straftäter aufrüsten
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21:53 14.06.2018
Sicherheit in Leipzig: Gesprächsrunde mit Innenminister Roland Wöller. Quelle: Foto: André Kempner
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Leipzig

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte Donnerstag Abend in Leipzig einen schweren Stand: Er war einer Einladung der Leipziger SPD gefolgt und sprach in der Elsterstraße 15 über die Sicherheitslage im Freistaat. Dort bestimmten über weite Strecken linke und grüne Aktivisten die Veranstaltung. Sie warfen Wöller und der CDU vor, Sachsen mit dem geplanten neuen Polizeigesetz in einen Überwachungsstaat zu verwandeln.

„Was in Paris und Berlin passiert, kann auch in Sachsen geschehen“

Wöller stellte gleich zu Beginn klar, dass die Landesregierung umsteuern wolle, um die Sicherheitslage zu verbessern. Statt weniger werde es bald mehr Polizisten geben, die auch modernste Ausstattung besitzen, kündigte er den rund 50 Zuhörern an. Erfahrene sächsische Polizisten, die nach ihrem 60. Lebensjahr im Dienst bleiben wollen, könnten dies tun und bekämen eine zehnprozentige Zulage. „Wir haben nach wie vor eine hohe Anschlagsgefahr“, begründete der Minister diesen Schritt. „Was in Paris und Berlin passiert, kann auch in Sachsen geschehen.“ Am Geld werde die Aufholjagd bei der Sicherheit nicht scheitern.

Wöller will automatische Kennzeichenerfassung

Das neue Sächsische Polizeigesetz soll laut Wöller unter anderem den Weg für eine „automatische Kennzeichenerfassung“ freimachen und damit die Verfolgung von Straftätern deutlich erleichtern. Auch die Kommunikationsüberwachung werde verbessert, „natürlich unter richterlichem Vorbehalt“, so der Minister. Die Polizei befinde sich in einem „Rüstungswettlauf“ mit den Kriminellen, die inzwischen ebenfalls hochmoderne Technik nutzen. „Ich möchte, dass Sachsen wieder eines der sichersten Bundesländer wird“, so der Christdemokrat. „Wir waren einmal auf Platz vier, jetzt sind wir auf Platz zwölf.“

Stichsichere Westen und Rettungsstöcke in Leipzig

Stadtrat Heiko Oßwald (SPD) unterstrich, dass Leipzig ebenfalls Anstrengungen unternimmt, um sicher zu werden. Die Stadt gebe jetzt pro Jahr dafür rund 500 000 Euro mehr aus, unter anderem um ihre Polizeibehörde von 60 auf 95 Stellen aufzustocken und die Mitarbeiter mit stichsicheren Westen sowie Rettungsstöcken auszustatten. „Das ist gut angelegtes Geld“, befand der SPD-Stadtrat. Nach der Fahrradstaffel werde die Stadt auch bald eine Diensthundestaffel in den Einsatz schicken. „Brennpunktgebiete“ wie die Eisenbahnstraße oder die Grünauer Allee würden dabei nicht ausgespart.

„Videoüberwachung schürt Ängste der Bürger“

Unter den Zuhörern saß auch der Leipziger Rechtsanwalt und ehemalige sächsische Grünen-Vorsitzende Jürgen Kasek. Er prophezeite, dass Sachsens neues Polizeigesetz „juristisch nicht haltbar“ sein wird, insbesondere wegen einer darin enthaltenen „Aufweichung des Gefahrenbegriffs“. Statt Geld für mehr Videoüberwachung auszugeben, solle Sachsen die Mittel lieber in eine bessere technische Ausstattung des Leipziger Polizeipräsidiums stecken. „Videoüberwachung schürt nur die Ängste der Bürger“, so Kasek.

Andere Zuhörer verlangten vom Innenminister stärker „gegen Verbrecher in den eigenen Reihen“ vorzugehen, insbesondere gegen Polizisten, die Körperverletzungen begehen. Es sei nicht akzeptabel, dass solche Vorgänge intern untersucht werden, dafür brauche es eine unabhängige Behörde, die Polizeiverwalten überprüfe, hieß es.

„Herumgetrete auf der Polizei ist pervers“

Andere prophezeiten, dass mit dem neuen Polizeigesetz jeder Schwierigkeiten bekomme, „der einmal einen schlechten Tag oder zu lange gefeiert hat“. Wieder andere vertraten die Ansicht, dass die Polizei ihre neuen Möglichkeiten vor allem gegen „Dunkelhäutige“ einsetzen wird. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schüre mit Äußerungen und seiner Befürwortung von Ankunftszentren Ausländerhass und Gewalt, hieß es.

Einem Zuhörer platze daraufhin der Kragen, nannte diese Äußerungen „bescheuert“. Ein anderer outete sich als AfD-Anhänger. „Dieses Herumgetrete auf der Polizei ist pervers“, rief er. „Unser größtes Problem ist doch die schwere Gewaltkriminalität von Einheimischen und zunehmend von Migranten.“ Aber dieser Entwicklung stehe die sächsische Politik „handlungsunfähig“ gegenüber.

„Sachsen soll kein Rückzugsgebiet für organisierte Kriminalität werden“

Wöller beschwor die Zuhörer, Sachsens Polizisten nicht „mit auf dem Rücken gefesselten Händen in den Einsatz“ zu schicken. Es stimme nicht, dass Sachsen Polizisten Verbrecher sind. „Beim G-20-Gipfel in Hamburg hat der schwarze Block am Fließband Anzeigen gegen Polizisten gestellt, obwohl gar keine Straftaten vorlagen“, erklärte er. Rund 90 Prozent der Anzeigen seien inzwischen wieder eingestellt. Auch Ministerpräsident Kretschmer sei für Einwanderung, „aber für eine gesteuerte mit Fachkräften“. Und Ankunftszentren könnten helfen, Migranten ohne Bleibeperspektive wieder aus dem Land zu bekommen. „Wenn wir dieses Problem nicht lösen, werden wir mehr Probleme bekommen“, prophezeite der Minister. „Ich möchte nicht, dass Sachsen Rückzugsgebiet für organisierte Kriminalität wird.“

Von Andreas Tappert

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